Der Neue Wiesentbote

Gesundheitspolitik hat für eine bedarfsgerechte Personalausstattung zu sorgen

Am heutigen 12. April findet im Bundestag die Anhörung zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ statt. „Erneut lässt Bundesgesundheitsminister Spahn die Chance verstreichen, die Arbeitsbedingungen in der Krankenhaus-Pflege grundlegend anzugehen“, kritisiert Magdalene Waldeck, ver.di Gewerkschaftssekretärin in Bamberg: „Spahn hat seinen Ankündigungen, die unzumutbaren Arbeitsbedingungen anzugehen, endlich auch Taten folgen zu lassen.“ Die Gewerkschaft ver.di hat heute mit Beschäftigten der Sozialstiftung Bamberg die Gesundheitspolitik an ihre Verantwortung erinnert (siehe Foto oben). „Wir werden dafür sorgen“, so Waldeck, „dass die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zur Bundestagswahl eine gewichtige Rolle spielen.“

Protestaktion in Bamberg

Bereits vor über einem Jahr haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und ver.di gemeinsam ein Instrument für eine bedarfsgerechte Personalbemessung vorgelegt. Damit sind sie einem Auftrag aus der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung nachgekommen. „Doch Spahn spielt auf Zeit, statt die richtigen Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen“, so Waldeck: „Seit Jahren machen wir auf die Personalnot, die Arbeitsbedingungen und die Folgen der Misere für die Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern aufmerksam. Es gilt Lehren zu ziehen, nicht Pflästerchen zu verteilen.“

„Sofern die Politik nicht endlich ein klares Signal an die Pflege sendet, dürften viele Pflegekräfte ihren persönlichen Shutdown angehen, ihrem Beruf den Rücken zukehren“, befürchtet Felix Holland, Vorsitzender des Fachbereiches Gesundheit und Soziales in Oberfranken-West und Personalrat in der Sozialstiftung Bamberg. „Die Beschäftigten geben alles, um Leben zu retten. Von der Politik erwarten wir, endlich die Weichen für gute Arbeitsbedingungen und eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu stellen.“

Die Gewerkschaft kündigt an, über aufeinanderfolgende Aktionstage ihre Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung zum Ausdruck zu bringen. „Wir beginnen auch in Bayern mit kleinen symbolischen Aktionen und werden in den nächsten Monaten unseren Protest bundesweiten deutlich verbreitern“, so Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Soziales in ver.di Bayern. Wer sich den Lehren der Corona-Krise nicht stellt, den Personalmangel nicht behebt und vorliegende Konzepte der wichtigsten Akteure in der Krankenhauslandschaft nicht aufgreift, wird einen Denkzettel zur Bundestagswahl erhalten.“