Bamberger Fraktion BaLi/Die PARTEI fordert Schließung des ANKER-Zentrums bis spätestens 2025
ANKER-Zentrum Bamberg darf nicht zur Dauereinrichtung für Geflüchtete werden
Nach Aussagen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann soll entgegen der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Stadt Bamberg und der Bayerischen Staatsregierung 2025 das Bamberger ANKER-Zentrum nicht geschlossen werden. Das verdeutlicht, dass die Bayerische Staatsregierung an ihrem Konzept der Lagerunterbringung für Geflüchtete festhalten will. Unter anderem begründet dies die Staatsregierung mit Mehrkosten für den*die Steuerzahler*in.
„Eine Massenunterbringung für Geflüchtete ist menschenunwürdig, denn sie fördert strukturelle Gewalt, schafft rechtsfreie Räume, führt zur Retraumatisierung, verhindert Integration und fördert Vorurteile in der Bevölkerung.“, kritisiert der Stadtrat der Fraktion BaLi-Die PARTEI, Heinrich Schwimmbeck. „Die Verlängerung mit Mehrkosten für die Steuerzahlenden zu begründen ist zudem dreist: Eine Unterbringung in kleineren Unterkünften und Wohnungen ist deutlich günstiger als eine Massenunterkunft. Neben der Aufrechterhaltung der Infrastruktur, wie beispielsweise für den Sicherheitsdienst, wird es zu hohen Folgekosten für die Kommunen kommen, wie der Mediendienst „Integration“ berichtet. ANKER-Zentren sind menschenunwürdig und gehören geschlossen, am besten schon vor 2025.“
Für die Fraktion:
Heinrich Schwimmbeck
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