Adelsdorfer Bürger- und Wählerinitiative stellt Antrag auf Bekanntgabe der staatlichen Ausfallübernahme im Bereich der Gewerbesteuer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen des Gemeinderates,
im Namen meiner Fraktion, der Adelsdorfer Bürger- und Wählerinitiative stelle ich folgenden Antrag:
Bekanntgabe der exakt ermittelten gemeindlichen pandemiebedingten Ausfälle im Bereich der Gewerbesteuer. Damit verbunden die Bekanntgabe der beantragen und evtl. schon zugesagten staatlichen Ausgleichszahlungen.
Begründung:
Wie bereits in unserem Antrag „Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes“ vom 07.12.20 erwähnt, übernimmt der Staat, somit auch das Land Bayern, nach einen Ankündigung des Finanzminister Albert Füracker Gewerbesteuerausfälle zu 100%. Grundvoraussetzung war die Meldung der kommunalen Ausfälle bis zum 20.11.20. Schwache Gemeinden könnten aus einem evtl. verbleibenden Überschüsses, im Bereich dieser Fördermittel zudem aus einer Schlüsselzuweisung profitieren.
Da der Haushalt noch nicht verabschiedet wurde, könnten somit zudem Überlegungen angedacht werden, ob Einsparungen in dem geplanten Maße vollumfänglich umgesetzt werden müssen.
Besten Dank für Ihr Verständnis für diese Maßnahme und für die damit verbundene Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Adelsdorfer Bürger- und Wählerinitiative e. V.
Ralf Olmesdahl
ABWI-Fraktionsvorsitzender
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