Der Neue Wiesentbote

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Stefan Leible,

in diesem Frühjahr soll eine neue Hochschulrechtsnovelle in Bayern beschlossen werden. Die Eckpunkte der geplanten Novellierung sind bereits offengelegt worden und es gibt schon einige Diskussionen unter Studierenden und Mitarbeitenden an den Universitäten über Vorund Nachteile der angedachten Änderungen. Die Universitäten selbst haben sich allerdings bisher mit Stellungnahmen eher zurückgehalten. Dabei sind natürlich die Hochschulen von den Neuerungen betroffen und aktuell besteht noch die Möglichkeit Änderungen an den Plänen zu bewirken. Wir fordern daher die Hochschulleitung der Universität Bayreuth dazu auf, zur geplanten Novellierung des Bayrischen Hochschulgesetzes Stellung zu beziehen.

Wir schließen uns der Kritik der Initiative #HochschulvisionBayern an. Diese wurde von der Landesastenkonferenz (LAK Bayern) und dem Landesverband Wissenschaftler in Bayern erarbeitet und wird unter anderem auch vom Studierendenparlament der Uni Bayreuth unterstützt. Eine Erneuerung des Hochschulgesetzes birgt sowohl Chancen als auch Risiken und ist eine Möglichkeit in größerem Maßstab über die Zukunft der Hochschulen in Bayern zu diskutieren. Die folgenden Punkte sollten aus unserer Sicht auf jeden Fall im neuen Hochschulgesetz berücksichtigt werden.

Es müssen demokratische Mindeststandards für die Gremienstruktur an Hochschulen festgelegt werden und eine Erarbeitung von neuen Gremienstrukturen an Hochschulen darf nur unter gleichberechtigter Einbeziehung aller betreffenden Parteien zum Beispiel in einem Hochschulkonvent geschehen.

Das Ideal der zweckfreien Erkenntnis muss bewahrt werden und eine stärkere Kooperation zwischen Hochschulen und Unternehmen darf nicht dazu führen, dass vermeintlich weniger wirtschaftlich verwertbare Studienbereiche vernachlässigt werden.

Verpflichtende Nachhaltigkeitssziele und das Einhalten von Klimaschutzzielen müssen ermöglicht und vorgeschrieben werden. Hochschulen müssen ihre Verantwortung auch in Bezug auf kommende Generationen wahrnehmen. Die Universität Bayreuth hat dazu mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie bereits einen wichtigen Schritt geleistet und kann somit als Vorbild für Bayrische Hochschulen dienen.

Als Ausdruck der gesellschaftlichen Vorreiterrolle muss die Gleichstellungs- und Diversitätsförderung gesetzlich festgeschrieben und intensiviert werden.

Zur besseren Interessenvertretung der Studierenden muss eine von der Hochschulleitung rechtlich und finanziell unabhängige Studierendenvertretung, wie es sie mit dem Konzept der Asten in vielen Bundesländern bereits gibt, etabliert werden.

Arbeitsbedingungen besonders für den wissenschaftlichen Mittelbau müssen familienfreundlich, unbefristet und mit besseren Karrierechancen gestaltet werden. So kann die hohe Qualität der Forschung und Lehre an Bayerns Hochschulen langfristig gesichert werden.

Studiengebühren für ausländische Studierende dürfen aus Diskriminierungsgründen und zur Sicherung der freien Lehre nicht erhoben werden. Sie sollten auch nicht im Sinne der Universität sein, weil sie dazu führen könnten, dass internationale Studiengänge nicht mehr zustande kommen und eingestellt werden. Die Lehre würde an Vielfalt und Qualität verlieren.

Wir fordern Sie auf zu den genannten Punkten und darüber hinaus zu den Eckpunkten des noch nicht ausgearbeiteten Gesetzesentwurf Stellung zu beziehen. Wir sind uns darüber bewusst, dass die im November 2020 veröffentlichten „Positionen der bayerischen Universitäten zum Hochschulinnovationsgesetz“ bereits auf einige der angesprochen Themen eingehen. Dennoch denken wir, dass der Rahmen der Stellungnahme insgesamt zu schmal gefasst ist und einige sehr wichtige Punkte ausgelassen werden. Das Positionspapier attestiert selbst, dass es „weiteren Diskussionsbedarf über etliche Detailfragen des Eckpunktepapiers“ gibt. Jetzt bietet sich die Chance darüber zu diskutieren, wie Hochschulen in Zukunft organisiert sein sollen und in welcher Form qualifizierte Forschung und Lehre als ein Grundbaustein unserer Gesellschaft gesichert werden kann. Die Universität Bayreuth sollte sich an dieser Diskussion aktiv und auf alle relevanten Themen bezogen beteiligen.

Unterzeichnet von

• Students for Future Bayreuth
• Grüne Hochschulgruppe Bayreuth
• AK Queer
• Kritische Uni Bayreuth
• SDS Bayreuth
• KuWi
• Fachschaft SpLit