Der Neue Wiesentbote

Die Bamberger SPD-Stadtratsfraktion hat die Verwaltung aufgefordert, die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg zur Errichtung einer Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber vom 14. August 2015 in die Vollsitzung des Stadtrates einzuladen.

Begründung

In einem gemeinsamen Gespräch in Bamberg am 14.8.2015 verständigten sich Spitzenvertreter der Bayerischen Staatsregierung mit der Stadt Bamberg auf die Befristung der Aufnahmeeinrichtung auf maximal 10 Jahre. In dem Vertrag zwischen Staatsregierung und Stadtrat wurde ein unwiderrufliches Ende der Einrichtung zum Ende des Jahres 2025 vertraglich vereinbart.

Die gemeinsame Erklärung, wie auch deren Nachtrag, wurde – unter anderem – von Bundesminister Horst Seehofer, Staatsministerin Melanie Huml, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Staatsminister Joachim Herrmann unterzeichnet. Jüngsten Aussagen zufolge plant das bayerische Innenministerium, entgegen der vertraglichen Vereinbarung mit der Stadt Bamberg, das Bamberger Ankerzentrum über das Jahr 2025 hinaus weiter zu betreiben.

Dies wurde auch bei einem Treffen von Innenminister Joachim Herrmann mit Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrates bestätigt. Dabei soll unter anderem die Aussage getroffen worden sein, dass die Schließung laut Staatsminister Herrmann nicht in „Stein gemeißelt“ sei. Begründet wurde dies damit, dass man nicht wissen könne, wie sich die Flüchtlingsströme in Zukunft entwickeln.Vor dem Hintergrund dieser öffentlichen Aussagen und der herausragenden Bedeutung der Einrichtung für die zukünftige Entwicklung der Stadt Bamberg u.a. zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, ist die Staatsregierung nach Ansicht der Antragstellerin nun in der Pflicht, die Einhaltung der vertraglichen Regelung gegenüber dem Stadtrat persönlich zu bestätigen.

Ziel ist es, dass die handelnden Personen ohne jedwede Einschränkungen und Vorbehalte dem Stadtrat gegenüber erklären, dass die Auflösung des Ankerzentrums zum Ende des Jahres 2025 von Seiten der Staatsregierung eingehalten wird.

SPD-Stadtratsfraktion

Klaus Stieringer