Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung der Klimaliste Erlangen:

„CSU Erlangen blockiert die Umsetzung des Radentscheid Erlangen und Stadtratsbeschlusses ‚Zukunftsplan Fahrradstadt'“

Im gestrigen Umwelt- und Verkehrsplanungsausschuss (UVPA) sollte nach der umfassenden Bürger*innenbeteiligung zum 1.000-Fahrradbügel-Programm nun endlich die Verwaltung mit der Errichtung der Fahrradanlehnbügel in der Stadt beauftragt werden.

Überraschenderweise beantragte die CSU Erlangen die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Man wolle erst eine Übersicht über alle wegfallenden Kfz-Parkplätze von der Verwaltung haben. Vorher entscheide man nichts. Die Verwaltung erläuterte daraufhin mehrfach sehr ausführlich, dass es die Umsetzung enorm verlangsamen würden, wenn über jeden Kfz-Parkplatz abgestimmt werden müsste. Der ambitionierte Zeitplan könne dann voraussichtlich nicht mehr eingehalten werden. Das wollte die CSU nicht hören.

Alle anderen anwesenden demokratischen Parteien versuchten die CSU Erlangen daraufhin an den Stadtratsbeschluss zum Erlanger Radentscheid zu erinnern. Denn im Februar hatte sie ja noch dem ambitionierten Vorgehen zum „Zukunftsplan Fahrradstadt“ zugestimmt. Auch davon wollte die CSU gestern aber nichts mehr wissen.

Nun muss also die Verwaltung in einem sehr aufwendigen Verfahren jeden einzelnen Kfz-Parkplatz darstellen und es muss darüber wieder sehr zeitaufwendig in den Gremien abgestimmt werden. Das wird die Umsetzung stark verlangsamen. Der Zeitplan scheint damit für die Umsetzung nur noch schwer zu halten zu sein.

Wir sind sprachlos über die Blockadehaltung der CSU bei der Modernisierung der Fahrradstadt Erlangen – vor allem nur einen Monat nach dem großen Beschluss zum Zukunftsplan Fahrradstadt des Radentscheid Erlangen.