Der Neue Wiesentbote

„Wir brauchen einen Neuanfang“, sagt Vorsitzende Daniela Reinfelder der FW-BuB-FDP-Stadtratsfraktion. Da dieser „Inhalt verbindet“ – so Ursula Redler für die CSU-BA-Stadtratsfraktion, stellen beide Fraktionen einen Antrag auf Umstrukturierung des Migranten- und Integrationsbeirat (MIB) mit dem Ziel der paritätischen Besetzung, so dass zukünftig zusätzlich 1 Mitglied aus jeder Stadtratsfraktion im Gremium ist, sowie um Bericht im nächsten Integrationssenat.

Dieser Antrag liegt insbesondere darin begründet, dass „der MIB leider seit ca. einem Jahr durch den bekannten Brief aus dem März 2020 und die dadurch entstandenen Unruhen statt durch inhaltliche Arbeit auffällt“ wie Daniela Reinfelder ausführt. „Dass es zuletzt weitere Unstimmigkeiten um die Ausfertigung und evtl. Abänderung von Sitzungsprotokollen gab, hat den Anlass der Einmischung und für diesen Antrag gegeben“, stellt Ursula Redler klar. Die Fraktionen sind sich einig, dass es – um die Arbeit des MIB wieder auf inhaltliche zurückzuführen wie unter dem verdienten Mohammed Hedi Addala – sinnvoll und notwendig im Sinne eines Neuanfangs und des Neutralitätsgebots ist, das Gremium paritätisch zu besetzen.

Weiter wird ausgeführt, dass dies auch in anderen Gremien der Stadt Bamberg wie im Ombudsteam oder dem Seniorenbeirat sowie in vielen anderen bayerischen Städten im jeweiligen MIB üblich ist und sich bewährt hat. Dies soll daher nun durch die Verwaltung geprüft und möglichst schnell umgesetzt werden.

Antrag MIB