Der Neue Wiesentbote

Statement der Lichtenfelser Bundestagsabgeordneten Zeulner zur persönlichen Bereicherung von Abgeordneten:

„Politik basiert auf Vertrauen. Vertrauen in die Abgeordneten und deren Unabhängigkeit. Wir Abgeordnete tragen eine besondere Verantwortung unseren Wählerinnen und Wählern und allen Menschen in unserem Land gegenüber: dass wir unabhängig und nur zu ihrem Besten handeln. Dass wir ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Für mich sind dies mehr als bloße Worte. Für mich ist dies eine persönliche Verpflichtung, die ich sehr ernst nehme und nach der ich mein tägliches politisches Handeln ausrichte. Das gilt besonders in einer Krise, wie wir sie seit dem letzten Jahr erleben.

Selbstauskunft MdB Zeulner

Und genau das macht dieses unverantwortliche Handeln einzelner Abgeordneter umso verwerflicher. Denn sie haben mit diesem Verhalten das Vertrauen erschüttert und so uns allen geschadet. Denn sie haben mit der Krise Geschäfte gemacht und persönlichen Gewinn daraus geschlagen und werden somit dem Anspruch an eine/n Mandatsträger/in, den jede Bürgerin und jeder Bürger zu Recht haben darf, nicht gerecht. Wer sich persönlich bereichert, hat das Privileg verwirkt, die Menschen unseres Landes im Parlament vertreten zu dürfen. Das ist meine feste Überzeugung. Es gilt nun das Vertrauen zurückzugewinnen und das geht vor allem durch Transparenz und Taten. Deswegen unterstütze ich die Aufforderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an alle Mitglieder, eine Selbstauskunft zu unterschreiben, mit der wir erklären keinerlei finanzielle Leistungen für Unterstützungen erhalten zu haben. Ich habe diese gerne und umgehend unterschrieben. Ich für mich kann mit Gewissheit sagen, dass ich mich zu keiner Zeit finanziell durch Geldleistungen oder andere Vorteile bereichert habe. Weder vor der Pandemie, noch während dieser. Den heute durch den geschäftsführenden Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegten umfangreichen Katalog zu Verschärfung der Transparenzregeln im Abgeordnetengesetz unterstütze ich  nachdrücklich.

Zu meinem grundlegenden Verständnis als direkt gewählte Abgeordnete gehört es, dass ich mich seit dem ersten Tag als Dienstleisterin für meinen Wahlkreis sehe. Auf dieser Grundlage stehe ich Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, wie auch Unternehmen, Vereinen und Kommunen immer gerne als Ansprechpartnerin zur Verfügung und unterstütze diese in den unterschiedlichsten Belangen. Wenn ein Unternehmen vor Ort gute innovative Ideen hat, versuche ich gemeinsam mit den Beteiligten Kontakte herzustellen oder Förderprogramme vorzuschlagen. Im letzten Jahr habe ich auch viele Unternehmen und Selbstständige bei der Beantragung der Überbrückungshilfen unterstützt. Das dürfen die Menschen in meiner Heimat auch von mir erwarten. Genauso wie es für mich selbstverständlich ist, dass ich der älteren Dame dabei helfe ihren berechtigten Anspruch auf einen neuen Rollstuhl oder andere nötige Hilfsmittel bei ihrer Krankenkasse durchzusetzen. All das tue ich gerne in meiner Funktion als Ansprechpartnerin für die Menschen vor Ort und selbstverständlich zu jeder Zeit ohne irgendeine finanzielle oder andere persönliche Bereicherung.

Im letzten Jahr, als die Schutzausrüstungen nicht ausreichend vorhanden waren, konnten wir als Abgeordnete Kontakte von Unternehmen aus unseren Wahlkreisen, die Schutzausrüstung herstellen oder beschaffen konnten und die sich an uns gewandt hatten, an die offizielle Stelle des zuständigen Bundesgesundheitsministeriums weitergeben. Auch ich habe hier Kontakte aus meinem Wahlkreis weitergeleitet. Von da an lief alles nach standardisierten Verfahren im Ministerium selbst ab und ich war zu keiner Zeit mehr involviert. Ich wäre dabei auch nie auf die Idee gekommen, dafür eine Gegenleistung zu verlangen oder mich in das reguläre Vergabeverfahren einzumischen.

Ich bin mir meiner Verantwortung gegenüber den Menschen in meiner Heimat und in unserem Land bewusst und bin jeden Tag dankbar für das Vertrauen, das sie mir schenken. Das Mandat auf Zeit bestmöglich am Gemeinwohl orientiert auszufüllen, bleibt Auftrag und Verpflichtung zu gleich.“