Bayreuther CSU-Kreistagsfraktion bittet Landrat um Klärung: „Kreisrat missachtet Quarantäneanordnung“

Pressemitteilung veröffentlicht von am

Landratsamt Bayreuth
z.Hd. Herrn Landrat Florian Wiedemann
Per Email

Eilantrag in Sachen KR Hans Hümmer

Sehr geehrter Herr Landrat Wiedemann,

im Namen der CSU-Fraktion nehme ich Bezug auf die Berichterstattung vom 11.03.2021 (Anm. d. Red.: Nordbayerischer Kurier) über das Verhalten von Kreisrat Hans Hümmer nach der Quarantäneanordnung des Landratsamtes in der Folge der Ältestenausschuss- und der Kreisausschusssitzung.

Das Verhalten des Kollegen Hans Hümmer verurteilen wir zutiefst. Es ist für uns Ausdruck der vollkommenen Missachtung der Bestrebungen zur Bekämpfung der Pandemie. Gleichzeitig wird die anordnende Behörde als widersprüchlich und planlos dargestellt.

Hans Hümmer ist Fraktionsvorsitzender Ihrer Gruppierung im Kreistag. Sie stehen in der direkten politischen Beziehung zu einem Kreisrat und Funktionsträger, welcher augenscheinlich Probleme in der Akzeptanz der rechtsstaatlichen Ordnung hat. Das Verhalten des Kollegen Hans Hümmer wirft bedauerlicherweise ein äußerst schlechtes Licht auf den gesamten Kreistag und das Landratsamt Bayreuth.

Aus diesem Grund stellen wir folgenden Eilantrag mit der Forderung um öffentliche Stellungnahme und Klarstellung:

  1. Wie war die genaue Quarantäneanordnung des Gesundheitsamtes an KR Hümmer?
  2. Wann und wie wurde die Quarantäneanordnung an KR Hümmer zugestellt?
  3. Wann wussten Sie von der Vorgehensweise, d.h. von der Missachtung der Quarantäneanordnung durch KR Hümmer?
  4. Haben Sie oder das Gesundheitsamt die Missachtung der Quarantäneanordnung geduldet?
  5. Hat sich die Quarantäneanordnung an KR Hümmer von den anderen Anordnungen unterschieden?
  6. Welche Konsequenzen hat der Vorgang für die beteiligten Personen?
  7. Wie kann weitergehender Schaden von den Institutionen Landratsamt und Kreistag Bayreuth abgewendet werden?

Mit freundlichen Grüßen
Franc Dierl, Kreisrat
Fraktionsvorsitzender
Sabine Habla, Kreisrätin
Fraktionsgeschäftsführerin

Hintergrund:

Bedauerlicherweise mussten über 40 Personen nach der Ältestenausschuss- bzw. Kreisausschusssitzung am 01. März 2021 ab Mittwoch, 03. März 2021 vorsorglich in Quarantäne und wurden als Kontaktperson Gruppe 1 eingestuft.

Die Bekämpfung der Pandemie hat oberste Prämisse und steht im Vordergrund! Das ist völlig klar und hat Priorität!

Nach der Testung am 08. März 2021 lagen wieder negative Ergebnisse vor. Das veranlasste mich, nachzufragen, ob eine frühere Beendigung der Quarantäne möglich wäre. Aus dem Büro des Landrats kam die Information, dass dies nach Rückfrage beim stellv. Leiter des Gesundheitsamtes Herrn Ansgar Scherl keine Option sei. Es gebe keinen Verhandlungsspielraum.

So weit – so gut – alles akzeptiert, also abwarten, Tee trinken und bis zum 15. März 2021 zu Hause verweilen.

Die Gerüchte, dass ein Kreisrat der Freien Wähler die Quarantäne nicht ernst nehmen würde, die uns erreichten, bezweifelten wir sehr, da für alle ja gleiches Recht gelten müsse. Wie wir aus dem Nordbayerischen Kurier entnahmen, scheinen doch nicht alle gleich zu sein.

Dies hat uns veranlasst, beigefügtes Schreiben an Landrat Florian Wiedemann (FW) zu verfassen und um Klärung zu bitten.

Sabine Habla

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