Der Neue Wiesentbote

Grüne und Unabhängige stellen Prüfantrag

Der Bayerische Landtag hat am 4. März 2021 einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach vor dem Hintergrund der Pandemiesituation – jedoch nicht auf diese beschränkt – zunächst befristet bis Ende 2022 die Grundlage für eine audiovisuelle Sitzungsteilnahme geschaffen wurde. Die Grünen und Unabhängigen haben daher einen Prüfantrag eingereicht. Sie wollen wissen, unter welchen Bedingungen die Sitzungen des Bayreuther Stadtrats, seiner Ausschüsse und sonstigen Gremien künftig als sog. Hybridsitzungen, d.h. nicht als reine virtuelle Sitzungen, sondern immer mit einer zahlen- und quotenmäßig begrenzten Zuschaltung der Gemeinderatsmitglieder, erfolgen können.

„Wir sehen das Gesetz als Chance, in Pandemiezeiten die Kontakte für Mitarbeiter*innen der Verwaltung, interessierte Bürger*innen, Medienvertreter*innen und Stadträt*innen so gering wie möglich zu halten, und so ihren Beitrag zu einer Reduzierung des Infektionsgeschehens zu leisten“, so die Fraktionsvorsitzende, Sabine Steininger. „Darüber hinaus bieten audiovisuelle Sitzungen einer interessierten Öffentlichkeit, die sich nicht extra ins Neue Rathaus begeben muss, die Möglichkeit, die Diskussionen im öffentlichen Sitzungsteil der Gremien direkt und intensiver zu verfolgen als bisher.“

Da die Möglichkeit der Hybridsitzungen, wenn leider auch zunächst nur befristet bis Ende 2022, nicht ausschließlich auf die Pandemiesituation beschränkt ist, sieht Stadtrat Dr. Klaus Wührl-Struller noch weitere Vorteile: „Ich erhoffe mir, dass die Stadt Bayreuth zügig die Möglichkeit nutzt und künftig die Sitzungen des Stadtrats und seiner Gremien als Hybridsitzung durchführt. So kann die Vereinbarkeit von Mandat, Beruf und Familie erleichtert werden.“ Der unabhängige Stadtrat erhofft sich eine Aufhebung der Befristung, um so zum Beispiel mehr jüngere und mehr weibliche Kandidat*innen für ein Mandat zu begeistern, deren Engagement häufig an fehlender Kinderbetreuung scheitert.