Der Neue Wiesentbote

„Investitionsprogramm Landwirtschaft“: FREIE WÄHLER-Fraktion will „Bauernmilliarde“ aufstocken

Seit Januar können Landwirte Anträge auf Mittel aus den Investitionsprogrammen Landwirtschaft und nachhaltige Waldwirtschaft des Bundes beantragen. Mit dem Geld will die Regierung Landwirte unterstützen, in umweltschonende Techniken zu investieren. Doch schon jetzt ist klar: Die sogenannte „Bauernmilliarde“ wird nicht reichen. Mit einem Dringlichkeitsantrag forderte die FREIE WÄHLER- Landtagsfraktion die Staatsregierung deshalb jetzt im Plenum auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Mittel des Modernisierungsprogramms nicht nur aufzustocken, sondern die Befristung für Zuwendungsbescheide auch angemessen zu verlängern.

MdL Rainer Ludwig aus Kulmbach: „Die Landwirtschaft steht aktuell vor enormen Herausforderungen: Die Corona-Pandemie hat zu Umsatzeinbußen geführt und Transformationsprozesse beschleunigt und mit immer neuen Vorgaben aus Brüssel geraten die Bauern regulatorisch zunehmend unter Druck.“ Hinzu kommt laut Rainer Ludwig: „Der Klimawandel treibt die Verknappung der kostbaren Ressource Wasser an. „Wir sind herausgefordert, das Thema Klimawandel mit ganzer Kraft anzugehen. Der von FW- Umweltminister Thorsten Glauber präsentierte Klimareport lässt aufhorchen. Alle Maßnahmen und Technologien, die dem Klima-, Natur- und Umweltschutz sowie dem Erhalt der Artenvielfalt dienen, müssen deshalb in einem solchen Umfang gefördert werden, dass deren Anschaffung für die Land- und Forstwirte auch rentabel ist – sonst bleibt von dem ‚größten Modernisierungsprogramm für die Landwirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik‘ nicht mehr viel übrig“, mahnt Ludwig.

Auch die Waldbauern litten unter den Folgen des Klimawandels bereits erheblich. Insofern sei das großangelegte Investitionsprogramm aus Berlin ausdrücklich zu begrüßen – zumal das Programm den aktuellen Erfordernissen der Landwirtschaft in weiten Teilen Rechnung trage. So sollen mit den Mitteln auch die Herausforderungen der Düngeverordnung abgefedert sowie umweltfreundliche Innovationen und die Digitalisierung der Betriebe gefördert werden, erklärt Ludwig, der sich für die Landwirte in seinem Stimmkreis Kulmbach/Wunsiedel stark macht.

Kulmbacher Kreisbäuerin Beate Opel: „Aufstockung erscheint sinnvoll; Antragsstellung muss erleichtert werden“

Kreisbäuerin Beate Opel und MdL Rainer Ludwig (Archivbild)

Die Kulmbacher Kreisbäuerin Beate Opel aus Neufang bei Wirsberg sieht in den Förderungen des Bundes zwar Kritikpunkte, spricht gegenüber MdL Rainer Ludwig aber von der passenden Kursrichtung: Grundsätzlich ist die Unterstützung der Landwirtschaft sehr positiv zu sehen, aber bei der Umsetzung gab es sehr große handwerkliche Probleme. Viele Landwirte haben bei der ersten Antragsmöglichkeit vor ihren Computern gesessen und wollten den Antrag stellen und es ging nicht. Hier gab es zu Recht sehr viel Frust und Ärger bei den Bäuerinnen und Bauern. Jetzt soll Anfang März die nächste Antragsmöglichkeit starten. Hier muss von Seiten des Bundes dringend die Antragsstellung verbessert und gerechter gemacht werden. Es kann nicht sein, dass die Internetgeschwindigkeit und die Netzanbindung entscheiden ob man zum Zuge kommt oder nicht. Ebenso kann es nicht sein, dass gerade zur Stallzeit die Technik nicht funktioniert. Vielleicht wäre es auch besser gewesen, die Verteilung des Geldes den Ländern direkt zu überlassen und den bayerischen Anteil direkt nach Bayern zu überweisen. Die Landwirtschaftsverwaltung hätte dann ein Förderprogramm auflegen können und, wie in der Vergangenheit auch, über die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor Ort, mit bekannten Ansprechpartnern, abwickeln können. Nichts desto trotz ist die Förderung gut und sinnvoll und sollte wie von den FREIEN WÄHLERN gefordert, aufgestockt werden, aber die Antragstellung muss vereinfacht werden.“

Die Aufgaben, vor denen insbesondere kleinere bäuerliche Betriebe sowie die private Forstwirtschaft aktuell stünden, seien so gewaltig, dass die bereitgestellten Mittel keinesfalls ausreichten, so Rainer Ludwig. Zudem seien die Fristen für die Anschaffung umweltfreundlicher Maschinen zu knapp bemessen – gerade vor dem Hintergrund anhaltender Lieferengpässe aufgrund der Corona-Pandemie. „Das Programm könnte zu einer echten Triebfeder der Erneuerung werden und der Landwirtschaft den dringend nötigen Innovationsschub verpassen. Es wäre überaus bedauerlich, wenn sein Potenzial nur deshalb nicht ausgeschöpft würde, weil der Bund jetzt an der falschen Stelle spart und zu kurze Fristen setzt.“

MdL Rainer Ludwig: „Wir FREIE WÄHLER stehen klar hinter unseren Agrar-Betrieben, der bäuerlichen Landwirtschaft und deren Forderungen, die wir uneingeschränkt mit Nachdruck unterstützen.“