Der Neue Wiesentbote

Antrag vom 22.2.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der CSU-/BA-Stadtratsfraktion beantragen wir, dass die Verwaltung folgende Unterstützungshandlungen für die Bamberger Wirtschaft prüft:

1. moderate Senkung der Mieten bei städtischen Immobilien für Gastronomie und Einzelhandel und sonstige Gewerbebetriebe wie Friseure und Kosmetikstudios
2. Moderate Senkung der Straßenreinigungskosten für Gewerbebetriebe
3. Moderate Senkung der Gebühren für Freischankflächen für Gewerbebetriebe und
4. Ausgabe von Gutscheinen für Bamberger Gastronomie und Einzelhandel in der Innenstadt an städtische MitarbeiterInnen und alle anderen Adressaten als Geschenke für Jubilaren/diverse Anlässe etc.

Begründung:

Die Corona-Pandemie schlägt voll zu auch in wirtschaftlicher Hinsicht bei der Gastronomie, dem Einzelhandel und sonstigen Gewerbebetriebe. Auch wenn die Kassen der Stadt Bamberg knapp sind, so muss die Wirtschaft so weit wie möglich unterstützt werden, weil sonst der totale Mietausfall und Gewerbesteuerausfall droht.

Antrag zeitweises kostenloses Parken in der Innenstadt 22.2.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der CSU-BA-Stadtratsfraktion beantragen wir, dass die Stadt baldmöglichst mit der Öffnung des Einzelhandels für vier Wochen ein kostenloses Parken mit Parkscheibe für jeweils 1,5 – 2 Stunden in der Innenstadt (auch in den Parkhäusern der Stadtwerke, ausgenommen Anwohnerparkplätze) anbietet.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat gerade den Einzelhandel und die Gastronomie besonders hart getroffen. Wie es andere Städte auch tun, muss unseres Erachtens auch Bamberg alles in die Wege leiten, um gerade auch die Innenstadt und die dortigen Gewerbetreibenden zu retten, einerseits damit die Innenstadt nicht ausstirbt und uns unsere Atmosphäre im Weltkulturerbe erhalten bleibt und andererseits um Gewerbeeinnahmen für die Stadt Bamberg soweit wie möglich zu erhalten. Hier müssen auch Anreize geschaffen werden, damit der Handel und die Gastronomie wieder angenommen werden. Trotz der unbestreitbar notwendigen Verkehrswende aus Klimaschutzgründen ist ein kostenloses Parkangebot wohl unbestritten ein solcher Anreiz. Daher setzen wir uns hiermit hierfür einmalig ein.

Antrag zur Unterstützung des Einzelhandels durch Aufsteller, 23.02.21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der CSU-BA-Stadtratsfraktion beantragen wir, dass die Stadt begleitend zur wohl zu erwartenden schrittweisen Öffnung des Einzelhandels für mindestens 6 Wochen ab Öffnung kostenlos pro Ladengeschäft einen Aufsteller (nicht größer als 1m (B) x 1,5 m (H)) vor dem Ladenlokal zulässt. Dieser soll für Werbung und die Anpreisung freier Termine des jeweiligen Ladens dienen.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat gerade den Einzelhandel besonders hart getroffen. Wie es aussieht, werden – wenn überhaupt – erste Lockerungen im Einzelhandel über „Click&Meet“ auf uns zukommen, d.h. Einkaufen im Geschäft nach Einzelterminvergabe. Da aber vermutlich viele Leute lieber spontan freie Termine nutzen wollen werden, als sich vorab festzulegen, wäre es laut Einzelhändlern, die auf uns zukamen, äußerst hilfreich, wenn man diese freien Termine gut sichtbar draußen anschlagen könnte; so beispielsweise auf einem Aufsteller vor dem Ladengeschäft. Sicherlich ist dies auf Dauer keine Lösung, aber eine vorübergehende begleitende Hilfe für den Einzelhandel. Unseres Erachtens muss die Stadt alles in die Wege leiten, um gerade auch die Innenstadt und die dortigen Gewerbetreibenden zu retten, einerseits damit die Innenstadt nicht ausstirbt und uns unsere Atmosphäre im Weltkulturerbe erhalten bleibt und andererseits um Gewerbeeinnahmen für die Stadt Bamberg soweit wie möglich zu erhalten. Die zeitweise kostenlose Genehmigung

von Aufstellern ist eine für die Stadt kostenneutrale Möglichkeit der Unterstützung. Daher sollten wir diese umsetzen.

Die Anträge wurden jeweils unterschrieben von  Peter Neller Fraktionsvorsitzender

Anne Rudel   stv. Fraktionsvorsitzende   Stadtrat

Dr. Ursula Redler   stv. Fraktionsvorsitzende

Stefan Kuhn   Stadtrat