Der Neue Wiesentbote

Kooperativer Ansatz zum Insektenschutz wird vom Bund mitgetragen

„Zurecht haben viele Landwirte gegen die vom Bundesumweltministerium vorgelegten Regelungen zum Insektenschutz demonstriert.“

Gestern ist der Aktionsplan Insektenschutz im Bundeskabinett behandelt worden. Dazu Martin Schöffel: „Bayern ist mit den Regelungen des Volksbegehrens und einem Begleitgesetz der Staatsregierung Vorreiter in Deutschland bei Artenvielfalt und Insektenschutz. Unser Ansatz mit einem Runden Tisch unter Vorsitz von Alois Glück war ganz klar kooperativ – mit den Bäuerinnen und Bauern. Wir setzen auf Anreize und Freiwilligkeit statt ständig neue ordnungsrechtliche Vorgaben. Die Ziele und die Maßnahmen des Volksbegehrens haben auch bei uns zu kontroversen Diskussionen geführt. Heute wurde unser Kurs in Berlin bestätigt.“

In Bayern wird Insektenschutz groß geschrieben. So ziehen Politik und Landwirte an einem Strang und schaffen vielerorts blühendes Grünland, das spät gemäht wird. „Auch Blühflächen auf dem Acker oder Fruchtfolgen mit Verzicht auf Pflanzenschutzmittel sind der gemeinsamen Anstrengung von Politik und jedem einzelnen Landwirt zu verdanken,“ so Martin Schöffel.

Die Beratungen zum Aktionsplan Insektenschutz haben ergeben, dass sich auf Bundesebene analog zu den bereits bestehenden bayerischen Regelungen das Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf nationale Schutzgebiete beschränkt. In darüberhinausgehenden FFH-Gebieten können die Länder den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel weiterhin freiwillig fördern. Auch die für Bayern wichtigen Bereiche des Garten-, Obst- und Weinbaus sowie des Hopfens bleiben unberührt. Um drohende schwere Schäden oder Ernteausfälle abzuwenden, sind Ausnahmen oder Allgemeinverfügungen möglich. Für den Freistaat wesentlich sind auch die Länderöffnungen beim vorgesehenen Biotopschutz und dem Verbot von Pflanzenschutzmitteln entlang von Gewässern. Dies gibt Bayern die Möglichkeit, die bayerische Definition von artenreichem Grünland und Streuobst weiter anzuwenden. Die im Rahmen des Volksbegehrens erfolgreich ausgehandelten Regelungen in Bayern können weiterhin umgesetzt werden.

Martin Schöffel zeigt sich über diese Entwicklung erfreut, die Artenschutz und den Schutz unserer heimischen bäuerlichen Landwirtschaft gleichermaßen beinhaltet. „Die Bayerischen Bauern müssen keine wesentlichen Verschärfungen und Verbote aus Berlin befürchten, in Ausnahmeregelungen für Bayern wird der Bayerische Weg unterstützt. Die Anstrengungen haben sich also gelohnt, in Bayern einen eigenen, konstruktiven und kooperativen Weg zu gehen. Mit unseren Agrarumweltprogrammen werden wir attraktive und aufeinander abgestimmte Maßnahmen anbieten und setzen auf die Mitwirkung aller Beteiligter.“ Und er appelliert an alle Bürger: „ Beim Insektenschutz sind nicht nur die Landwirte gefragt, jeder Bürger kann in seinem Garten, bei seinem Freizeitverhalten und beim Einkauf etwas tun für mehr Biodiversität. Jeder ist gefragt.“