Der Neue Wiesentbote

Großer Erfolg für die Freie Wähler Landtagsfraktion: Bei den jüngsten Kabinettsverhandlungen in München haben ihre Vertreter erhebliche Lockerungen der Corona-Vorgaben durchgesetzt: „Es war ein hartes Ringen mit der CSU – doch jetzt sind wir mit der im Ministerrat erzielten Kompromisslinie äußerst zufrieden“, sagt Gabi Schmidt, Landtagsabgeordnete aus Uehlfeld. So entfalle für rund 90 Prozent der Menschen in Bayern bereits ab Montag die nächtliche Ausgangssperre. „Sie gilt dann nur noch in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz oberhalb 100 und dort erst ab 22.00 Uhr.“

Durchgesetzt habe sich die Landtagsfraktion auch in weiteren Bereichen, so Schmidt weiter: „Schon ab 22. Februar werden die Kitas im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz im betreffenden Landkreis unterhalb 100 liegt. Dieser Wert ist auch für Grundschulen und Abschlussklassen an weiterführenden Schulen sowie Berufsschulen verbindlich: Unter der Inzidenz 100 gehen diese in den Wechselunterricht, darüber bleibt es beim Distanzunterricht.“

Am 22. Februar dürfen auch die von der Pandemie besonders hart getroffenen Fahrschulen in Bayern wieder öffnen, am 1. März folgen die Friseure. Das alles reiche selbstverständlich noch nicht, so Schmidt. „Doch es wird klar, dass Öffnungsperspektiven auch für weitere Branchen, etwa den Handel, in greifbare Nähe rücken. Vor dem Hintergrund weiter sinkender Infektionszahlen halten wir es für vertretbar, dass sich künftig wieder bis zu fünf Personen aus zwei Hausständen treffen dürfen, um das Leben ein Stück weit zu erleichtern.“

Ein Anfang sei gemacht und der Weg raus aus der Pandemie beschritten, erklärt Schmidt: „Diese Politik ist ein großer Erfolg der Bayernkoalition und ich danke insbesondere Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Kultusminister Michael Piazolo dafür, dass sie ein solches Ergebnis auch gegen erhebliche Widerstände möglich gemacht haben.“