Der Neue Wiesentbote

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

die Pandemie zwingt unser Land einen Weg in die Zukunft zu finden. Begleitet wird diese Herausforderung mit den Zukunftsaufgaben Digitalisierung, Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende.

Sicherlich hat der Schutz von Gesundheit und Leben höchste Priorität.

Daher wurden in den letzten Monaten viele Maßnahmen ergriffen, um Menschen und Unternehmen durch die schwierige Zeit zu begleiten.

Es ist zu begrüßen, dass Überbrückungshilfen und ein Investitionspaket auf den Weg gebracht wurden. Leider bekommen wir zunehmend die Rückmeldung, u. a. von den Handwerks- und Handelskammern, Wirtschaftsverbänden und Unternehmen, dass manch guter Beschluss nicht die notwendige Umsetzung erfährt.

Im Ministerium wird dann bei der Ausführung zu viel „Kleingedrucktes“ entwickelt, um die dringenden Hilfen juristisch zu vervollkommnen. Das führt zu bürokratischen Hürden, verzögert die Bearbeitung und schafft massive Verunsicherung und einen Vertrauensverlust, weil am Ende geweckte Erwartungen nicht erfüllt werden.

Wenn beispielsweise die Überbrückungshilfe III erst ab Mitte Februar zur Verfügung steht, wird es für viele kleine und mittelständische Unternehmen im Handwerk, der Dienstleistung, dem Einzelhandel und der Gastronomie sehr schwer sein, zu überleben. Diese kleinen Betriebe verfügen über keine hohen Liquiditätsreserven und sind auf schnelle und unbürokratische Hilfen angewiesen.

In vielen Gesprächen wird zudem verstärkt die Perspektivlosigkeit angemahnt. Gerade Menschen und Unternehmen brauchen aber einen klaren Planungshorizont und eine Perspektive für das Leben und Handeln.

Die kleinen Betriebe sind das Rückgrat der Wirtschaft und prägen den Charakter unserer Städte und Gemeinden. Milliarden von Euro wurden in den letzten Jahren in die Revitalisierung von Innenstädten und Ortskernen investiert. Und es war gut angelegtes Geld. Wenn jetzt nicht schnell und entschlossen gehandelt und geholfen wird, war diese Mühe umsonst. Es wird ein „Sterben“ von Betrieben und eine „Verödung“ der Innenstädte und Ortskerne eintreten. Dies endet in Verdruss, großer Enttäuschung und gefährdet das gesellschaftliche Zusammenleben und damit unsere Demokratie.

Dies sollten wir verhindern. Dazu sind folgende Maßnahmen notwendig:

1. Die Hilfen müssen jetzt schnell und unbürokratisch die Menschen und Unternehmen erreichen. Klare Auszahlungstermine werden benötigt, so dass Unternehmer Planungssicherheit haben.
2. Unternehmen brauchen Perspektiven: eine längerfristige Zeitachse für Entscheidungen bezüglich Personal und Investitionen sind notwendig.
3. Entscheidungen und Beschlüsse müssen plausibel, erklärbar und gerecht sein. Nehmen wir zwei Beispiele aus der Region. In Gundelsheim muss der Blumenladen, der ein wichtiger Faktor im Ortsleben ist, schließen, während im Lebensmittelmarkt in Bamberg Blumen (sogar frisch gebunden) verkauft werden. Oder nehmen wir das Thema Bekleidung. Das kleine Textilgeschäft ist geschlossen, während in den Supermärkten der Kauf möglich ist. Und das häufig auf Flächen, die bei weitem die Möglichkeiten des Einzelhändlers übertreffen.
4. Gewinner sind die Onlineriesen. Hier fordern wir eine konkrete und angemessene Besteuerung.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und bitten Sie, diese Punkte in zukünftige Entscheidungsfindungen einfließen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
Andreas Starke
Uwe Kirschstein