Der Neue Wiesentbote

Größerer Spielraum in der Corona-Pandemie: Die Freien Wähler haben gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CSU einen Gesetzentwurf eingebracht, dass die bayerischen Kommunalparlamente bis 2022 die Möglichkeit haben, rechtssicher in reduzierter Präsenz zu tagen und zu ihren Sitzungen stimmberechtigte Teilnehmer virtuell zuzuschalten. Die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt begrüßt den Gesetzentwurf, der am Dienstag in Erster Lesung im Landtag beraten wurde: „Damit erleichtern wir den Stadt- und Gemeinderäten genauso wie den Kreis- und Bezirksräten in den kommenden Monaten die Arbeit.“

Um dies zu ermöglichen, werden per Gesetz die Gemeindeordnung und weitere Kommunalgesetze geändert. „Gleichzeitig können die Mandatsträger durch die Möglichkeit der Zuschaltung zu den Sitzungen ihr kommunales Ehrenamt auch besser mit Familie und Beruf vereinbaren“, freut sich die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler.

Weiterer Inhalt des Gesetzesentwurfs: Für die Dauer der Pandemie dürfen durch die Änderung der Kommunalgesetze Entscheidungen, die eigentlich dem Gesamtgremium vorbehalten sind, auf Ausschüsse übertragen werden. Die Beschlüsse können, wenn die Kommunen das wollen, somit auch in kleineren Gremien getroffen werden.

„Auf diese Weise bleiben zum Beispiel die Städte und Gemeinden auch unter Corona-Bedingungen verlässlich handlungsfähig. Uns war eine praxistaugliche Lösung zu Gunsten der kommunalen Selbstverwaltung wichtig“, sagt Schmidt. Gleichzeitig sorgen die Regierungsfraktionen mit dem Gesetzentwurf dafür, dass die Gesundheit der kommunalen Mandatsträger geschützt wird. Das Gesetz soll – die Zustimmung des Landtags vorausgesetzt – noch vor Ostern in Kraft treten.