Der Neue Wiesentbote

In einem Antrag an Oberbürgermeister Starke fordert die Stadtratsfraktion „Bamberger Bürgerblock“ (BBB) die geplante Gründung einer Fraktion aus ÖDP, BM und Volt von der Tagesordnung der Vollsitzung am 27.01.2021 abzusetzen. Nach Auffassung der Stadträte Norbert Tscherner, Andreas Triffo und Hans-Jürgen Eichfelder fehlt hierzu die rechtliche Grundlage, da sich keiner der Stadträte der geplanten Fraktion von bisherigen Positionen und Wählerschaften abgewandt hat. In diesem Zusammenhang kritisiert der Bürgerblock Oberbürgermeister Andreas Starke, da bereits im Juni Beschlüsse zur Gründung von anderen Fraktionen verabschiedet wurden, wo aus gleichem Grund die rechtliche Grundlage fehlt und die Verwaltung nun erneut Bedenken geäußert hat. Laut bayerischer Gemeindeordnung muss in einem solchem Fall der Oberbürgermeister den Vollzug des Beschlusses aussetzen und die Rechtsaufsichtsbehörde zur Entscheidung auffordern. Dieser Aufgabe sei Oberbürgermeister Starke nicht nachgekommen.

Antrag Absetzung Fraktionsbildung(1)

Andreas Triffo    (Namens der Fraktion BBB)

-Stadtrat-