Der Neue Wiesentbote

Polizei und Security bei Stadtratssitzung in Gräfenberg / Foto: Privat

Pressemitteilung der SPD Gräfenberg:

Dass ein Sicherheitsdienst, sowie die Polizei, den Zugang zu einer Stadtratssitzung beaufsichtigen ist ein seltenes Ereignis. Grund war der Aufruf der IG Steinbruch die Stadtratssitzung zu besuchen um „Betroffenheit zu zeigen“. Einziger größerer Tagesordnungspunkt war die Behandlung der Einsprüche zur Steinbruchverfüllung. Der erwartete große Ansturm fiel glücklicherweise aus.

Widersprüchliche Einschätzungen beim Steinbruch

Die IG Steinbruch hatte eine recht intensive Recherche zur Thematik betrieben, dabei einige Fehler und Widersprüchlichkeiten in den Unterlagen, sowie dem Verfahren gefunden. Das umfasste z. B. den groben Schnitzer im Abnahmebericht der Sorptionsschicht, wo der Lageplan des falschen Steinbruches verwendet wurde. Bis hin zur widersprüchlichen Einstufung des Gräfenberger Steinbruchgeländes: Im Jahr 2006 stufte das damalige Wasserwirtschaftsamt Bamberg den Steinbruch als Kategorie A ein (nur für Z0). Begründet mit der sensiblen Geologie und geologischen Störungen. Nun wird er vom Wasserwirtschaftsamt Kronach plötzlich als C1 (also tauglich für Z1.2) befunden. Eine solche Aufwertung um mehr als eine Stufe wäre gemäß dem Verfüll-Leitfaden gar nicht zulässig. In der Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung argumentierte das nun zuständige Amt Kronach dann „man kenne den Standort“, die Prüfung wäre daher nicht nötig. Das widersprach damit der alten Einschätzung komplett, denn die bezeichnete den Standort als sensibel. In diesem Bezug wurde auch geäußert, dass die übergeordneten Behörden die Unterlage wohl nicht sauber geprüft hätten.

Der vieldiskutierte Steinbruch / Foto: Privat

Aufgrund der wenigen zur Auffüllung mit Z1.2 zugelassenen Brüche (laut IG Steinbruch 3,2 % der etwa 2250 Steinbrüche in Bayern) wurde außerdem ein „Verfülltourismus“ (Material würde von weit her nach Gräfenberg geschafft) befürchtet. Warum sollte der – ehemals als sensibel bewertete – Standort Gräfenberg nun geeignet für dieses Material sein? Für den Steinbruch gäbe es sehr wohl eine Alternative zur Aufwertung (auch das Recherche der IG). Zur Verfüllung mit natürlich Material aus dem Umkreis kann sehr wohl eine pauschale Sonderregelung erlassen werden. Der „West III“-Aushub mit Z1.2 könnte also verfüllt werden, ohne dass gleichzeitig Bauschutt und Gleisschotter genehmigt werden müssten.

Fraktionssprecher: Ungereimtheiten müssen überprüft werden

Nun gaben die Fraktionssprecher ihre Statements zur Angelegenheit ab. CSU-Sprecher Lars Laufer – der Kritik an der Verfüllung zuvor mehrmals harsch abgebügelt hatte – war plötzlich erstaunlich zahm und „konnte nur betonen, dass Fehler aufgeklärt werden sollen, sofern es welche gibt“, verwies aber dennoch auf den Beschluss aus dem Februar 2019. Werner Wolf tat dies ebenfalls und erinnerte daran, dass man damals Fachleute geladen hatte. Christoph Kasch betonte für die GBL ebenfalls den Wunsch nach Aufklärung. Matthias Striebich ging dann in die Vollen. Er äußerte dem Beschluss von 2019 zugestimmt zu haben. Aber er habe dies nach vier Aussagen von Bärnreuther und Deuerlein getan, die sich alle als Lügen erwiesen hätten. Nämlich, dass es allein um natürlich belasteten Bodenaushub ginge, Bauschutt keine Rolle spiele, der Standort unempfindlich sei und Z1.2 Stand der Technik bei Steinbruchverfüllungen in Bayern. Bauschutt spiele im Geschäftsmodell von Bärnreuther und Deuerlein sehr wohl eine Rolle. Außerdem hätte Gräfenberg mit Z1.2 fast ein Alleinstellungsmerkmal. Elisabeth Meinhardt betonte, dass man 2019 dachte sich umfangreich informiert zu haben. Sie äußerte den Wunsch nach Überprüfung und einer sauberen Wiederholung des Verfahrens inklusive einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Im Wesentlichen schloss sich der Rat den Einwendungen an. Unter anderem soll kein Gleisschotter verfüllt und der Bauschuttanteil auf 10% begrenzt werden. Außerdem wurden die Fachbehörden um eine Überprüfung der Verfahrensfehler gebeten.

Pager für die Feuerwehren

Eine Reihe von Bauanträgen wurde einstimmig genehmigt. Außerdem die Beschaffung von Pagern für die Feuerwehr. Aus der Verwaltung hieß es dazu, dass die Handyalarmierung zwar allen Feuerwehrleuten zusätzlich angeboten werde. Pager und Sirenen aber nach wie vor Standard seien. Die Pager insbesondere dort, wo die Feuerwehr die Sirene nicht hören könne. Etwa, wie in Thuisbrunn wo die Wehr aus mehreren Ortsteilen komme oder – wie in Gräfenberg – die Sirene wegen der Topographie z. T. schlecht zu hören sei. Die Beschaffung der Pager wird mit 80 % gefördert, bei Stückkosten von 600 €. Einstimmig wurde eine geförderte Mindestabnahme von 115 Stück und eine optionale Abnahme von 20 weiteren beschlossen.

Wann wird geimpft?

In den Anfragen kam dann noch der lokale Impftermin zur Sprache. Wie am Wochenende in den Nürnberger zu lesen war, wird Igensdorf einen solche anbieten. Diese mobilen Termine bietet der ASB Forchheim an, der auch das Impfzentrum Forchheim betreibt. Wegen der Lieferengpässe steht derzeit aber noch kein Termin fest. Damit war der öffentliche Teil um viertel vor 9 Uhr vorbei.