Offener Brief der Jungen Liberalen Oberfranken zum Thema Generationengerechtigkeit

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An die Oberfränkischen Abgeordneten der Bündnis 90 / Die Grünen Bayern

Generationengerechtigkeit und dauerhafte Aussetzung der Schuldenbremse – wie passt das zusammen?

Sehr geehrte Frau Badum, Sehr geehrte Frau Sowa,
Sehr geehrter Herr Pargent,

der demografische Wandel ist seit bald mehr als 40 Jahren ein dauerpräsentes Thema in Deutschland. Die steigende Lebenserwartung bei zurückgehender Geburtenrate führt zu einem größeren Anteil der älteren Bevölkerung im Vergleich zum Anteil der Jüngeren. Dies hat große Auswirkungen auf die Aufgaben und Ausgaben des Staates, auf die gesetzliche Rentenversicherung, das Gesundheitssystem, auf die Gesellschaft und Wirtschaft im Allgemeinen.

Wie am 12.01.2021 in der WELT zu lesen, haben die Grünen nun verkündet, sie wollen sich für eine 500 Milliarden Euro teure Investitionsoffensive einsetzen und damit dauerhaft mehr Schulden machen, unter anderem um eine Ausweitung von Hartz IV zu fokussieren und die Schuldenbremse komplett abzuschaffen bzw. auszusetzen. Die Ausweitung der Schulden und eine Generationengerechtigkeit als Aufgabe der Politik sind unter den genannten Aspekten nicht in Einklang zu bringen.

Als Bezirksvorsitzender der Jungendorganisation der Jungen Liberalen Oberfranken, möchte ich Sie bitten, sich auch in Zukunft für die Belange der jungen Generationen einzusetzen, dieser nicht noch mehr Schulden zu hinterlassen und diese aufgrund ihrer Generationenzugehörigkeit nicht durch noch höhere Ausgaben und Steuern in der Zukunft zu benachteiligen. Mehr Geld alleine kann langfristig keine Probleme lösen, sondern schafft nur noch mehr auf dem Rücken zukünftiger Generationen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dominik Winkel
Bezirksvorsitzender Junge Liberale Oberfranken