Statement von MdL Sebastian Körber zur Fassklausel zur Unterstützung der Brauereigasthöfe
Es besteht leider schon das grundsätzliche Problem, dass Lockdown-Wirtschaftshilfen, wie die November- oder Dezemberhilfe viel zu spät, erst im Januar und teilweise überhaupt nicht ankommen. Die Brauereigaststätten sind in Forchheim, Oberfranken und der Fränkischen Schweiz ein Kulturgut und wichtiger Wirtschaftsfaktor. Für mich ist es daher auch unbegreiflich wie es zu der Ungleichbehandlung überhaupt kommen konnte – sowohl in München als auch in Berlin sitzen oberfränkische Abgeordnete der Verantwortlichen aus CSU, SPD und Freien Wählern sogar mit am Kabinettstisch. Ich bin einfach fassungslos, weil das Geld noch nicht da ist. Die Leute warten, kämpfen um ihre Existenzen und die Regierungsfraktionen in Bund und Land schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Auch mir liegen Rückmeldungen von Betroffenen vor, dass eine sog. „Fassklausel“ allein nicht ausreicht und an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht u.a. weil der Flaschenverkauf vielerorts einen großen Teil des Umsatzes ausmacht. Es dürfte eigentlich kein Problem sein, die Umsätze in Mischbetrieben auseinanderzudividieren. Warum man hier mit der Existenz von Betrieben spielt und nicht einfach liefert ist für mich unbegreiflich. Ich werde das weiter kritisch beäugen, bis das Geld auf den Konten der Brauereigaststätten ist.
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