Der Neue Wiesentbote

Antrag an den Gemeinderat – Übertragung von Gemeinderates- und Ausschusssitzungen im Internet

Ein wesentlicher Punkt der demokratischen Entscheidungsfindung und der Selbstverwaltung der Kommunen ist die Öffentlichkeit. Dieser Grundsatz darf auch in CORONA-Zeiten nicht verloren gehen, meint der Fraktionsvorsitzende der SPD im Adelsdorfer Gemeinderat Norbert Lamm. Er schlägt deshalb eine Übertragung der Gemeinderatssitzungen über das Internet vor. Andere Kommunen haben das bereits vorgemacht ergänzt Jörg Bubel und führt als Beispiel die letzte Sitzung des Erlanger Stadtrats an, die als Livestream im Internet übertragen wurde.

Die beiden SPDler stellen deshalb den Antrag an den Adelsdorfer Gemeinderat auch die Adelsdorfer Sitzungen im Internet zu übertragen und so den Bürger*innen die unmittelbare Teilhabe an den Sitzungen, Beratungen und Beschlüssen zu ermöglichen.

Die Gemeindeordnung schreibt grundsätzlich die öffentliche Beratung der Tagesordnungspunkte vor. Nur in wenigen Punkten, z. B. Persönlichkeitsschutz, ist eine nicht öffentliche Beratung und Beschlussfassung zulässig, begründen sie ihren Antrag.

Da in der aktuellen Situation aus Infektionsschutzgründen möglichst wenige Zusammenkünfte mit mehreren Personen erfolgen sollen, scheuen die Bürger auch vor dem Besuch von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen zurück. Damit ist indirekt die Öffentlichkeit der Sitzungen eingeschränkt bzw. nicht mehr gegeben. Damit droht ein wesentlicher Pfeiler der demokratischen Selbstverwaltung wegzubrechen, befürchten die beiden Adelsdorfer SPDler.

Dem wollen Lamm und Bubel mit der Übertragung der Sitzungen im Internet entgegenwirken.

Wir sind uns bewusst, dass der persönliche Besuch von Gemeinderatssitzungen damit nicht vollständig ersetzt werden kann, die Liveübertragung ist aber in der jetzigen Situation das beste Mittel, die Öffentlichkeit der Sitzungen zu erhalten, führen sie weiter aus.