Der Neue Wiesentbote

Die Debatten der letzten Tage haben eines gezeigt: „Transparenz war noch nie so wichtig!“ so stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU/BA Dr. Ursula Redler. Die Änderung der Geschäftsordnung durch die Rot-Grüne Mehrheit mit Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts für den Stadtrat habe nicht mal ein Jahr später zum ersten Mal deutlich gemacht, wie sich das Gremium seiner Rechte beraubt hat.

Entsprechend plädiert die CSU/BA-Fraktion um eine erneute Abstimmung über diesen Punkt und wird einen Antrag in diese Richtung stellen. „Das Recht auf Akteneinsicht muss dem einzelnen Ratsmitglied zur Verfügung stehen!“, so Fraktionsvorsitzender Peter Neller. Rechtlich wäre dies möglich. „Damit würde auch keine Verzögerungstaktik mehr funktionieren, wie es die Stadtspitze bei den aktuellen Skandalen an den Tag legt“, sagt Stadtrat Stefan Kuhn. Die Fraktion arbeitet an einem entsprechenden Antrag.