Statement des Bamberger AfD-Abgeordneten Schiffers zur FFP2-Masken-Verordnung
„Erhebliche Belastung für Geringverdiener, Rentner und Arbeitslose“
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angeordnet, dass ab Montag in Geschäften sowie im öffentlichen Nahverkehr FFP2-Masken zu tragen sind. Aufgrund dieser neuen Verschärfung der Corona-Regeln müssen die bayerischen Bürger nun tiefer in die Tasche greifen. Bei oerdnungsgemäßer Anwendung und häufigem Wechsel der Masken aufgrund der vorgesehenen Begrenzung der Tragezeit kommt es dadurch für viele ohnehin schon durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit finanziell eingeschränkte Bürger zu weiteren Belastungen.
Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers: „Bei mehreren FFP2-Masken pro Tag, die in den öffentlichen Verkehrsmitteln und ggf. auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz getragen werden müssen, können z.B. auf einen Vier-Personen-Haushalt sehr schnell mehrere Hundert Euro im Monat zukommen, da diese Masken Einmalprodukte sind und einer Tragezeitbegrenzung unterliegen. Dies ist unter der Perspektive anhaltender Kurzarbeit oder fortschreitender Arbeitslosigkeit für die Menschen schlicht nicht mehr tragbar! Daher muss der Freistaat Bayern die Masken für alle kostenlos zur Verfügung stellen oder aber den Menschen die Kosten im Voraus erstatten.“
Der seniorenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich hierzu mit den Worten: „Viele Rentnerinnen und Rentner kommen mit ihren geringen Bezügen ohnehin nur gerade so über die Runden. In Bayern gibt es rund 2,7 Millionen Rentner. Die von Söder angekündigten 2,5 Millionen kostenlosen Masken reichen demnach nicht einmal aus, um jeden Rentner damit ausstatten zu können. Ganz abgesehen davon, dass diese Masken nur eine begrenzte Tragedauer haben.
Söders Geste ist also nur reine Symbolpolitik und stellt noch nicht einmal die Versorgung der Menschen sicher, die ihren wohlverdienten Ruhestand genießen möchten. Sollen diese Personen, die ihr Leben lang gearbeitet, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern gezahlt haben, nun ihre Ersparnisse für die Beschaffung der FFP2-Masken hernehmen.“
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