Der Neue Wiesentbote

Der Ältestenrat hat sich unter Leitung des Oberbürgermeisters bei der Behandlung des Prüfberichts des BKPV in seiner heutigen Sitzung auf folgendes Verfahren verständigt:

Am 28.01.2021 gibt es eine besondere Sitzung des Rechnungs­prüfungsausschusses (RPA)unter der Leitung des Vorsitzenden, Wolfgang Grader. Normalerweise tagt der RPA nicht-öffentlich. In diesem Fall erfolgt eine Änderung: In einem ersten und öffentlichen Teil wird es Informationen zum allgemeinen Verfahrensstand geben. Am anschließenden nicht-öffentlichen Teil kann der gesamte Stadt­rat teilnehmen, damit der Aufarbeitungsprozess transparent gemacht wird. Alle Teilnehmer legten Wert darauf, dass das Verfahren zügig bearbeitet wird und begrüßten den Vorschlag, dass der erste Folgeter­min schon in der darauffolgenden Woche stattfinden wird.

Außerdem verständigten sich die Mitglieder des Ältestenrates auf eine vorbereitende Arbeitsgruppe, um den Arbeitsprozess zügig und strukturiert voranzubringen. Dabei soll auch ein externer Experte einbezogen werden, um bei tarifrechtlichen, arbeitsrechtlichen und sonstigen juristischen Fragestellungen tätig werden zu können.

Schließlich wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Empfeh­lung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Bamberg umzusetzen, nämlich, Strafantrag gegen unbekannt wegen der unbefugten Weiter­gabe des Prüfberichts zu erstatten. Damit sollen vor allem die schützwürdigen Interessen der Mitarbeiter gewahrt werden.