Der Neue Wiesentbote

Norbert Lamm warnt vor einer Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge durch die Hintertüre / Foto: PrivatA

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Lamm begrüßt es, das sich beim Bürgermeister und bei anderen Fraktionen jetzt die Erkenntnis durchsetzt, dass die Generalsanierung der Straßen des Oberdorfes in Adelsdorf nicht über die Köpfe der Anwohner hinweg durchgeführt werden kann.

Lamm betont, dass bereits in der Sitzung des Gemeinderates im Dezember die SPD den Antrag gestellt hat, den Beschluss über das Grundkonzept der Sanierung zu verschieben und vorher eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen. Leider ist die Mehrheit im Gemeinderat diesem Antrag nicht gefolgt und hat das vorgestellte Grundkonzept beschlossen, führt er weiter aus und ergänzt, unserem Gemeinderat Jörg Bubel ist sogar das Wort entzogen worden, als er die Erarbeitung weiterer Ausbauvarianten forderte.

Nach Protesten von Anwohner hat sich der Bürgermeister jetzt in mehreren Schreiben bereit erklärt, auch über das Grundkonzept mit den Anwohnern zu reden. Wir begrüßen diesen Sinneswandel, bekräftigt Lamm. Damit es aber nicht nur bei Worten bleibt, ist es nach Auffassung der SPD zwingend erforderlich, dass der gefasste Beschluss aufgehoben und eine eventuell bereits erfolgte Beauftragung des Ing.-Büros aufgehoben bzw. geändert wird.

Schließlich sind die Verwaltung und der Bürgermeister mit dem getroffenen Beschluss verpflichtet worden, das Ing.-Büro zu beauftragen mit der weiteren Planung auf Basis des vorgestellten Grundkonzeptes fortzufahren. Das widerspricht aber klar der Aussage des Bürgermeisters „Alles kann, nichts muss“.

Die SPD hat deshalb die Anträge gestellt,
– den gefassten Beschluss aufzuheben und
– einen neuen Beschluss zu fassen, mit dem nur noch die Bauabschnitte, die Schätzkosten und der neue Oberflächenwasserkanal festgelegt werden. Weiterhin soll nach Auffassung der SPD-Gemeinderäte in dem Beschluss auch explizit festgelegt werden, dass weitere Varianten des Straßenausbaues erarbeitet und mit den Anwohnern besprochen und abgestimmt werden.

Die SPD-Gemeinderäte weisen auch jetzt bereits vorsorglich daraufhin, dass die Aufteilung der Kosten der Generalsanierung auf Straßenausbau und auf Wasser und Abwasser korrekt erfolgen muss. Es darf nicht sein, dass ein Teil der Kosten der Straßenerneuerung auf die Abwasser- und Wassergebühren umgelegt werden und die Bürger somit auch für die Straßenerneuerung zahlen.

Das wäre dann eine Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge auf Gemeindeebene durch die Hintertür.

Antrag der SPD-Fraktion