Der Neue Wiesentbote

MdL Rainer Ludwig

München/Kulmbach/Wunsiedel: Das Jahr 2020 hat uns mit der Corona-Pandemie alle vor große Herausforderungen gestellt. Staatshaushalt und Kommunalhaushalte sind geprägt von erheblichen Steuerausfällen und pandemiebedingten Mehrbelastungen.

Die Unterstützung der bayerischen Kommunen hatte dabei für den Freistaat von Anfang an hohe Priorität. Daher wurde der kommunale Finanzausgleich 2020 trotz Krise auf über 10 Mrd. € gehalten. Zur Sicherung der Liquidität der Kommunen wurden Finanzausgleichsleistungen in Höhe von 3 Mrd. € vorgezogen und haushaltsrechtliche Erleichterungen umgesetzt.

Ein weiterer Meilenstein war die Verdoppelung des Konjunkturpaketes des Bundes mit Landesmitteln auf über 4 Mrd. €. Zentrale Maßnahme ist ein pauschaler Ausgleich für krisenbedingte Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden, der jetzt ausgezahlt werden kann. MdL Rainer Ludwig: „Auch an den oberfränkischen Städten und Gemeinden geht die Corona-Krise nicht spurlos vorüber. Die kommunalen Haushalte fürs kommende Jahr sind geprägt von Mindereinnahmen. Die nun auf Basis von Verhandlungen der FREIEN WÄHLER und CSU beschlossene Pauschale kann hier einiges abfedern.“ Die Gewerbesteuer ist zusammen mit der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden, unterliegt aber erheblichen konjunkturellen Schwankungen. Ohne Ausgleich durch den Bund und die Länder hätten die Kommunen die teils massiven Gewerbesteuermindereinnahmen alleine schultern müssen, so Ludwig.

Die bayerischen Gemeinden erhalten insgesamt 2,398 Mrd. €. Das sind über 20 Prozent der für den Ausgleich bundesweit eingesetzten Mittel. „Die höchsten Förderungen im Stimmkreis Kulmbach/Wunsiedel erhalten die Städte Selb (5.099.560 Euro), Kulmbach (3.733.244 Euro) und die Gemeinde Himmelkron (1.557.807)“, ergänzt der FREIE WÄHLER- Landtagsabgeordnete.

Für den pauschalen Ausgleich wird für jede Gemeinde das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2020 mit dem durchschnittlichen Gewerbesteueraufkommen der Jahre 2017 bis 2019 verglichen und aus Gleichbehandlungsgründen um eine fiktive Gewerbesteuerumlage bereinigt.

Rainer Ludwig: „Mit dem Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen werden die kommunalen Verwaltungshaushalte in der Region stabilisiert und gleichzeitig sichergestellt, dass unsere Kommunen trotz Krise weiter kraftvoll in die Zukunft investieren können.“

Mit dem kommunalen Finanzausgleich 2021, der vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bayerischen Landtag stabil in der Größenordnung von 10,3 Mrd. € bleibt, knüpft der Freistaat nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen im Jahr 2020 an.

„Die Staatsregierung aus FREIEN WÄHLERN und CSU setzt sich dafür ein, dass der Bund die Kommunen auch im Jahr 2021 unterstützt, und steht weiter fest an der Seite der Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke“, so MdL Rainer Ludwig abschließend.