Der Neue Wiesentbote

Gegen Kinderpornografie und rechtsextreme Verschwörungsmythen

Das Bundesinnenministerium unterstützt Maßnahmen der Polizeilichen Kriminalprävention gegen die Verbreitung von Kinderpornografie sowie für eine bessere Aufklärung über Rechtsextremismus und Antisemitismus. Nach Zeichnung entsprechender Verwaltungsabkommen zwischen dem BMI und der Zentralen Geschäftsstelle der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) können bis 2022 bis zu 1,2 Mio. Euro Fördermittel in die intensivierten Präventionsmaßnahmen fließen. Die Polizei kann damit die Prävention und Aufklärung in diesen gesellschaftlich relevanten Themenfeldern verstärken.

Das Konzept des ProPK „gegen die Verbreitung von Kinderpornografie und zur Erhöhung der Hinweisbereitschaft bei sexueller Gewalt an Minderjährigen“ geht auf einen Auftrag der Innenministerkonferenz vom Juni dieses Jahres zurück. Ein zentraler Punkt ist es, den Fokus der polizeilichen Aufklärungsarbeit auf der oft leichtfertigen oder unbewussten Verbreitung von Kinderpornografie durch Personen zu legen, die nicht dem pädophilen oder pädosexuellen Spektrum angehören. Verbreitet werden solche Darstellungen insbesondere auch von Jugendlichen, die sich der Konsequenzen ihres Handels nicht bewusst sind. Junge Menschen und ihr Umfeld sollen gezielt über die strafbare Verbreitung informiert werden und Handlungsmöglichkeiten erhalten, um Kinderpornografie melden zu können. Das BMI fördert das Konzept mit bis zu 970.000 Euro.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Unsere Kinder und Jugendlichen müssen besser gegen sexuellen Missbrauch geschützt werden. Dazu haben wir gerade erst schärfere Strafgesetze beschlossen. Darüber hinaus verstärken wir nun die Polizeiliche Kriminalprävention: um Kinder und Jugendliche besser über mögliche Gefahren aufzuklären, aber auch, um wirksamer darüber zu informieren, was ein jeder bei einem Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch tun kann. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Schwächsten in unserer Gesellschaft besser zu schützen und künftigem Missbrauch vorzubeugen.“

Das BMI fördert zudem eine Maßnahme des ProPK zur intensiveren Rechtsextremismus- und Antisemitismusprävention mit bis zu 250.000 Euro. Im Rahmen des erfolgreichen Konzepts der „Zivilen Helden“ entwickelt das ProPK einen entsprechenden Schwerpunkt, der auf die Sensibilisierung der Bevölkerung im Umgang mit Verschwörungsmythen abzielt und zudem Handlungsmöglichkeiten („Counter Speech“) vermitteln soll. Verschwörungserzählungen erklären reale Entwicklungen mit dem Wirken verborgener Gruppen zu deren illegitimen Vorteil. Sie gründen oft in antidemokratischen Ressentiments und antisemitischen Stereotypen. Die zum Teil seit sehr langer Zeit bestehenden Erklärungsmuster erfahren in krisenhaft erlebten Zeiten verstärkt Zuspruch. Auch die rechtsextremistischen Attentäter von München, Kassel, Halle und Hanau nutzten Verschwörungsmythen zur Begründung ihrer rassistischen und antisemitischen Terroranschläge.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Wer rechtsextremistische Hassparolen verbreitet und antisemitische Verschwörungsmythen streut, legt die Axt an die Grundlagen unserer freiheitlichen, offenen Gesellschaft. Die Bundesregierung geht nachhaltig dagegen vor – das zeigt etwa unser Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Mit dem von mir geförderten Programm verstärken wir dies nun noch einmal. Das Entlarven von Verschwörungsmythen ist ein wichtiger Schritt, um rechtsextremistischem Gedankengut konsequent den Nährboden zu entziehen.“

Die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes klärt seit fast fünf Jahrzehnten im Auftrag aller deutschen Polizeibehörden über Kriminalität auf und entwickelt Konzepte und Initiativen für präventive Maßnahmen. Diese Konzepte stützen die präventive Arbeit der Polizei vor Ort und leisten einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung der Bevölkerung.

Dr. Stefanie Hinz, Vorsitzende der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes: „Die Unterstützung des Bundesinnenministeriums ist ein wichtiges Signal für die Polizei, denn diese stärkt die Bedeutung der kriminalpräventiven Arbeit in gesellschaftlich bedeutenden Themen wie bei sexueller Gewalt gegen Kinder oder bei der Aufklärung über Straftaten im Zusammenhang mit Rechtsextremismus und Antisemitismus. Dank der Finanzmittel können wir unsere bisherigen präventiven Konzepte um zusätzliche Maßnahmen ergänzen.“

Informationen zur aktuellen Kampagne gegen die Verbreitung von Kinderpornografie finden Sie unter:

https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/sexualdelikte/kinderpornografie/die-kampagne/

Weitere Informationen: www.polizei-beratung.de/presse