Der Neue Wiesentbote

Jahresschlussrede im Zeichen der Pandemie

Der Rückblick auf das Erreichte fiel in der traditionellen Jahresschlussrede von Oberbürgermeister Florian Janik in der Dezembersitzung des Stadtrats am Mittwoch vergleichsweise kurz aus. Und das obwohl auch das Pandemiejahr für Erlangen viel Positives festhalten lässt. Stichpunkte: Die großen Möglichkeiten, die sich der Stadt durch die Schaffung des Siemens-Campus bieten, werden immer konkreter. Mit dem Bau des Max-Planck-Zentrums für Physik und Medizin schreitet der Ausbau des Wissenschafts- und Medizinstandorts weiter voran, ebenso wie der Bau des künftigen Bürger-, Begegnungs- und Gesundheitszentrums in der Hartmannstraße, wo der Grundstein für das Familienzentrum gelegt werden konnte.

Unter der Überschrift „Pandemie – Klimakrise – Demokratie“ legte der OB den Fokus auf die immensen Herausforderungen, die die Corona-Pandemie einer demokratischen Gesellschaft stellt. Noch nie dagewesene mitunter Existenzen gefährdende Beschränkungen müssen gemeinsam getragen werden, müssen mit demokratischer Transparenz abgewogen und reflektiert werden. „Wir sehen bereits heute, wie schwer die Bekämpfung einer Pandemie mit demokratischen Prozessen in Einklang zu bringen ist“, so OB Janik und spannte den Bogen zur Klimakrise, die durch die Pandemie keinesfalls kleiner geworden ist – im Gegenteil. „Pandemie und Klimawandel sind große Herausforderungen für Staat und Gesellschaft. Bei beiden Themen können wir in Erlangen auf das Engagement vieler Menschen bauen“, dankte das Stadtoberhaupt.

Das Schlusswort stellvertretend für den gesamten Stadtrat sprach in diesem Jahr Anette Wirth-Hücking für die FWG. Sie stellte in Form eines Kalenders große Ereignisse in Erlangen und der Welt in den Mittelpunkt.

Die kompletten Reden sind auch als Video im Internet abrufbar (www.erlangen.de/ob).

Goldener Ehrenring für Elisabeth Preuß, Bürgermedaille an Renate Gregor

Die ehemalige 3. Bürgermeisterin Elisabeth Preuß wird mit dem Goldenen Ehrenring der Stadt ausgezeichnet, die ehemalige kommunale Ehrenamtsbeauftragte, Renate Gregor, mit der Bürgermedaille. Das hat der Stadtrat beschlossen. Der Termin für die Festsitzung zur Verleihung steht aufgrund der aktuellen Situation allerdings noch nicht fest, teilt das Bürgermeister- und Presseamt der Stadt mit.

Von 2000 bis 2020 war Elisabeth Preuß für die FDP Mitglied des Stadtrats, ab 2000 3. Bürgermeisterin und betreute zugleich das Referat für Soziales. Schwerpunkt des politischen Wirkens der promovierten Biologin war der Einsatz für das Miteinander der Menschen, für sozial Benachteiligte, die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie der interreligiöse Dialog. Zu den Aufgaben als zweite Vertreterin des Oberbürgermeisters gehörte eine Vielzahl weiterer Funktionen wie z.B. im Aufsichtsrat der GEWOBAU oder verschiedenen Gremien und Vereinen.

Im Oktober hatte Gregor bei einer Sitzung des Runden Tischs Ehrenamt über die Niederlegung ihrer Funktion informiert. 15 Jahre lang bekleidete die jetzt 80-Jährige das Amt. Als Ehrenamtsbeauftragte der Stadt war sie Ansprechpartnerin für rund 600 ehrenamtliche Gruppen und zahlreiche ehrenamtlich tätige Einzelpersonen im sozialen, kulturellen, sportlichen, kirchlichen und Umweltbereich. Zusammen mit dem Bürgermeister- und Presseamt hat sie die Internet-Plattform „Ehrenamt online“ ins Leben gerufen. Außerdem ist sie Mitorganisatorin der jährlichen Festveranstaltung zum „Internationalen Tag des Ehrenamtes“ und ließ sich zur Familienpatin ausbilden.

2021: Das ändert sich für die Erlangerinnen und Erlanger

Auch für die Bürgerinnen und Bürger Erlangens gelten ab dem Jahr 2021 wieder gesetzliche und organisatorische Änderungen. Die wichtigsten Informationen hat die Stadtverwaltung zusammengetragen.

Mit Jahresbeginn tritt eine novellierte Förderrichtlinie des CO₂-Minderungsprogramms in Kraft. Es bietet höhere Zuschüsse und mehr förderungsfähige Maßnahmen. Für Hundebesitzer wurde die Hundesteuersatzung den neusten Entwicklungen entsprechend angepasst. Die Regelsteuersätze für das Halten von Hunden jedoch ändern sich nicht.

Angehoben werden die Straßenreinigungsgebühren: Das bedeutet eine durchschnittliche Steigerung von 23,93 Prozent. Gerade in der Innenstadt ist ein erhöhter Reinigungsaufwand notwendig. Aber zur Entlastung der dortigen Gebührenzahler übernimmt die Stadt in den Reinigungsklassen Y und Z einen zusätzlichen Eigenanteil. Auch die Gebührensätze für Schmutz- und Niederschlagswasser werden angehoben. Im Durchschnitt sie um etwa knapp einen Euro im Monat (pro Person) – im Hinblick auf die zu bewältigenden Aufgaben und die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen ein jedoch angemessener Betrag, wie das städtische Referat für Planen und Bauen informiert. Zudem macht die Stadtkämmerei auf das Auslaufen des durch die Corona-Pandemie gesenkten Mehrwertsteuersatzes aufmerksam. Ab 2021 gelten wieder die „alten“ Sätze.

Über mehr Geld dürfen sich zum Jahresbeginn die Empfänger von Arbeitslosengeld II freuen, die Regelbedarfe der Stufen eins bis sechs werden angehoben. Auch das Kindergeld wird zum 1. Januar erhöht. So gibt es zum Beispiel für das erste und zweite Kind künftig 219 Euro. Und auch der Kinderzuschlag wird angehoben und beträgt ab 2021 maximal 205 Euro. Gleich zweimal wird im nächsten Jahr der Mindestlohn erhöht: Zum 1. Januar auf 9,50 Euro, zum 1. Juli auf 9,60 Euro.

Wer Wohngeld erhält, hat unter Umständen mehr Geld im Portmonee. Möglich macht dies das Wohngeld-CO₂-Bepreisungsentlastungsgesetz, durch das die Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlastet werden sollen. Im Durchschnitt aller Wohngeldhaushalte gibt es ab dem kommenden Jahr voraussichtlich etwa 15 Euro mehr pro Monat. Da das Wohngeld eine einkommensabhängige Leistung ist, fällt das zusätzliche Wohngeld bei Haushalten mit besonders niedrigen Einkommen höher und bei steigendem Einkommen niedriger aus.

Ab dem neuen Jahr müssen Metalldosen bzw. alle Verpackungen aus Metall über den gelben Sack oder die gelbe Tonne entsorgt werden. Dies gilt auch für Einrichtungen, die Speisen und Getränke ausgeben, insbesondere Cafés, Gaststätten, Kindertageseinrichtungen, Kantinen oder Pflegeeinrichtungen. Aufgrund der neuen Regelung werden im Januar alle Metall-Container an den Wertstoffinseln im Stadtgebiet abgezogen.

Wesentliche Änderungen gibt es in der Bayerischen Bauordnung. Sie betreffen unter anderem das Genehmigungsverfahren bei Dachgeschossen und die Beteiligung von Nachbarn bei Baumaßnahmen. Bauanträge werden künftig nur noch an einer Stelle angenommen und auf Vollständigkeit geprüft. Dies erfolgt nur noch beim städtischen Bauaufsichtsamt (Gebbertstraße 1). Bauberatungen erfolgen ab dem neuen Jahr nur noch nach Terminvereinbarung. Ferner ist der Zugang in die Dienststelle nur noch über den rückwärtigen, barrierefreien Aufzug möglich. Die Bearbeitungszeit von Anträgen liegt zwischen fünf und acht Monaten.

„Ich bin stolz auf meine interkulturelle Stadt“

„Ich bin stolz auf meine interkulturelle Stadt!“ Mit diesem Satz beteiligen sich etwa 20 Bürgerinnen und Bürger an einer Social-Media-Kampagne des Städtenetzwerks Intercultural Cities (ICC) – allen voran Oberbürgermeister Florian Janik. Wie das städtische Büro für Chancengleichheit und Vielfalt/Internationale Beziehungen informiert, ist der Satz in verschiedenen Landessprachen und Dialekten per Video oder Foto eingereicht worden. Das Städtenetzwerk ICC veröffentlicht sie zusammen mit allen Beiträgen aus den Mitgliedsstädten zum Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten am Freitag, 18. Dezember, auf seinen Social-Media-Kanälen.

Neben dem OB haben sich aus Erlangen u.a. Mitglieder des Ausländer- und Integrationsbeirats beteiligt. Info: www.facebook.com/ib.erlangen.

Mit der vhs Erlangen ins neue Jahr starten

Die Volkshochschule Erlangen steht in den Startlöchern für das neue Jahr. Bereits am 11. Januar beginnen zahlreiche Online-Kurse im Gesundheits- und im Sprachenbereich. Anmeldungen sind bereits jetzt möglich.

Das Frühjahrs-/Sommersemester beginnt dann am 1. März. Das neue Programm erscheint am 20. Januar. Über 1400 Einzelveranstaltungen und Kurse stehen zur Auswahl. Markus Bassenhorst, Direktor der vhs, dankte in persönlichen Schreiben sowie per Pressemitteilung allen Hörerinnen und Hörern sowie dem engagierten Dozententeam für ihre Verbundenheit mit der städtischen Bildungseinrichtung auch im zurückliegenden schwierigen Jahr. Mit guten Wünschen für die kommende Zeit verabschiedete sich die vhs zugleich in die Weihnachtsferien, die regulär bis zum 10. Januar dauern. Wie es danach weitergeht, ist heute allerdings noch nicht absehbar. Die vhs bittet daher alle Interessenten, sich ab dem 8. Januar auf www.vhs-erlangen.de über den Stand der Dinge zu informieren.

Hilfe bei Krisen in Corona-Zeiten

Seit zehn Monaten ist der Alltag stark von der Corona-Pandemie geprägt. Viele Menschen und Familien befinden sich durch die Einschränkungen in einer Ausnahmesituation und sind besonders gefordert. Hilfe für diese Situation gibt es von verschiedenen Einrichtungen. Sie sollen helfen, die belastenden Situationen zu meistern und halbwegs gut durch die schwere Phase zu kommen.

Der Allgemeine Sozialdienst der Stadt ist vom 28. bis 30. Dezember unter der Rufnummer 09131 86-2516 zu erreichen. Auch an den Feiertagen kann das Frauenhaus (Telefon 09131 25872) kontaktiert werden. Und der Krisendienst Mittelfranken (Telefon 0911 424855-0) ist von 9:00 bis 24:00 Uhr durchgängig erreichbar.

Das kostenfreie Kinder- und Jugendtelefon (116 111) ist von Montag bis Freitag (14:00 bis 20:00 Uhr) erreichbar, Montag, Mittwoch und Donnerstag auch von 10:00 bis 12:00 Uhr. Kinder und Jugendliche können sich dort, auch anonym, beraten lassen und erfahren weitere Unterstützungsangebote.

Weitere Informationen im Internet unter www.erlangen.de/corona.