Der Neue Wiesentbote

„Der Freistaat Bayern steht als enger und verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen. Wir unterstützen massiv, damit die kommunale Ebene stark bleibt, ihre Handlungsfähigkeit behält und die Investitionen für die Menschen vor Ort weitergeführt werden können. Die Gemeinden und Landkreise in Oberfranken erhalten 2021 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 464 Millionen Euro“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker mit. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich und dienen der Stabilisierung der finanziellen Situation der Kommunen. Diese können die Zuweisungen frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. So werden ihre Eigenverantwortung und Selbstverwaltung nachhaltig gestärkt.

Die Stadt Bamberg erhält mit 33,5 Millionen Euro die höchsten Schlüsselzuweisungen in Oberfranken. Dies bedeutet einen Anstieg um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die zweithöchste Summe in Oberfranken erhält die Stadt Hof mit 32,9 Millionen Euro. Danach folgen die Stadt Bayreuth mit 21,8 Millionen Euro und die Stadt Lichtenfels mit 8,2 Millionen Euro. Die kreisangehörigen Gemeinden in Oberfranken erhalten 2021 insgesamt 220 Millionen Euro. Mit 266 Euro je Einwohner erhalten sie um 54 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt und damit die höchsten Schlüsselzuweisungen je Einwohner in ganz Bayern. Die Landkreise in Oberfranken erhalten 2021 insgesamt rund 156 Millionen Euro. Mit 188 Euro je Einwohner erhalten sie 23 Prozent mehr als der bayerische Durchschnitt; auch dies ist der Spitzenwert in Bayern.

Der Freistaat hält den kommunalen Finanzausgleich nach den Plänen der Staatsregierung auch 2021 mit insgesamt über 10,3 Milliarden Euro auf dem Rekordniveau des Vorjahres – und das trotz massiv sinkender Steuereinnahmen. Neben den Schlüsselzuweisungen stellt Bayern im kommenden Jahr über 706 Millionen Euro für die Zuweisungen an die Bezirke zur Verfügung. Ein besonderer Fokus liegt auf kommunalen Zukunftsinvestitionen: So werden z.B. Fördermittel für den kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, um 50 Millionen Euro bzw. 8,3 Prozent auf 650 Millionen Euro erhöht.

Damit knüpft der Freistaat nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen im laufenden Jahr 2020 an. Insbesondere hat der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über 4 Milliarden Euro verdoppelt. Zentraler Baustein des Pakets ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen. Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür noch in diesem Jahr insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro, über 1,3 Milliarden Euro davon trägt allein der Freistaat.