Der Neue Wiesentbote

JU Mittelfranken trifft sich digital / Foto: Privat

Auf der ersten digitalen Bezirksversammlung der mittelfränkischen JU am verganenen Wochenende, die auch auf Facebook live übertragen wurde, haben die jungen Christsozialen ein Papier mit dem Titel „Neustaat!“ beschlossen und neben Punkten zur Bewältigung der Corona-Pandemie auch erste inhaltliche Forderungen für das Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl erhoben:

„Die Corona-Krise verlangt nach klugen Antworten für das Jetzt,“ eröffnete der JU-Vorsitzende Konrad Körner die Debatte um den Leitantrag, „aber auch nach ehrlichen Ansagen für die Zukunft! Während der mittelfränkische CSU-Bezirksvorsitzende und Bayerische Innenminister Joachim Herrmann online die nächsten harten Schritte nach der sonntäglichen Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung erklärte und den rund 50 Delegierten Rede und Antwort stand, geht das im Anschluss beschlossene Papier auf grundlegendere Fragen ein. So kritisiert die JU, dass der Datenschutz in Deutschland mitunter zum „Supergrundrecht“ erhoben würde, und man von demokratischen Ländern wie Taiwan und Südkorea lernen könne, wie man mit etwas weniger Datenschutz andere Freiheiten schneller zurückbekommen könne. „Diese Diskussion vermissen wir: Will man einen absoluten Datenschutz, oder eventuell schneller wieder Freunde treffen?“, so Körner. Gleichzeitig müsse man insbesondere Gruppen wie Alleinstehende und Alleinerziehende, die besonders unter den Maßnahmen leiden, auch stärker in den Blick nehmen. Die JU schlägt hierzu eine „Childcare-“ und „Support-Bubble“ vor, wie sie in Großbritannien als eingetragene „Quasi-Familie“ für Zeiten der Pandemiemöglich ist.

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl steht für die Nachwuchs-CSU ganz klar die wirtschaftliche Gesundung der Republik im Fokus: Eine schnelle wirtschaftliche Gesundung des Landes könne es nur mit einer unionsgeführten Bundesregierung geben, die sich wieder mehr auf Kernaufgaben des Staates konzentrieren müsse. Dazu gehöre auch, dass es keine neuen Forderungen nach Sozialleistungen oder irgendwelchen langfristigen Zuschüssen im Wahlprogramm der Union geben dürfe. Zur Erholung der Wirtschaft schlägt die JU beispielsweise einen gesplitteten Mehrwertsteuersatz für Onlinehandel und Einzelhandel vor. So solle in Zukunft der Onlinehandel mit grundsätzlich 21% MWSt, aber der Einzelhandel nur mit 16% MWSt besteuert werden. „Wer einen Laden betreibt und sein Personal nach Tariflöhnen im Einzelhandel bezahlt, der ist mit amazon nicht zu vergleichen. Das rechtfertigt auch mit unterschiedlicher Besteuerung Marktchancen auszugleichen.“, so der 28-jährige Jurist Körner, in der Vorstellung des Leitantrages. Mit weiteren Forderungen nach einer neuen Festsetzung des Renteneintrittsalters nach der persönlichen Einzahlungsdauer, der Einhaltung der Schuldenbremse ab 2022 und einer marktwirtschaftlichen Berechnung des CO2-Preises und stärkerer Entbürokratisierung mit einer „One in, two Out“-Regelung will die JU nach eigener Aussage die Union zu einer „mutigen Reformagenda“ bringen, die „keine Angst vor Widerspruch und Diskussionen“ hat.