Der Neue Wiesentbote

Thomas Hacker, MdB. © Thomas Hacker

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten können Bürger künftig auch in Bayreuth Einsicht in Stasi-Akten nehmen. Nach langen und intensiver Verhandlungen stimmte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit heute (19.11.2020) für den interfraktionellen Gesetzentwurf, der die Eingliederung des Stasi-Unterlagen-Archivs ins Bundesarchiv und seiner bundesweiten Ausstellen regelt.

„Das Gesetz ermöglicht, dass Opferbelange, Aufarbeitung und Forschung dauerhaft sichergestellt werden und die Akten leicht zugänglich bleiben“, erklärt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker (FDP). Als Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien hatte er die Federführung für die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. „Viele der Anträge auf Akteneinsicht kommen aus den alten Bundesländern – für die Opfer und ihre Angehörigen ist jetzt die Akteneinsicht in Bayreuth oder anderen Bundesarchivstandorten möglich.“

Gerade Franken bildet aufgrund seiner Nähe zur früheren deutsch-deutschen Grenze einen besonderen Schwerpunkt für die Region. Seit Ende 1990 waren bundesweit 3,3 Millionen Anträge auf Akteneinsicht gestellt worden, allein rund 78.000 aus dem Freistaat Bayern. Thomas Hacker: „Der Standort Bayreuth mit seinem Bundesarchiv kann eine Brücke für ein gesamtdeutsches Erinnern sein.“

Das neue Gesetz sieht zudem die Schaffung einer oder eines SED-Opferbeauftragten vor. Anstelle des bisherigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen soll dieser Bundesbeauftragter für die Opfer der SED-Diktatur die Anliegen der Opfer gegenüber der Politik vertreten. „30 Jahre nach dem Fall der Mauer bekommen die Menschen in Westdeutschland nun einen direkten Ansprechpartner“, ergänzt Thomas Hacker. „Die Wahl für den Opferbeauftragter ist noch nicht entschieden, aber an geeigneten Kandidaten mangelt es nicht.“