Der Neue Wiesentbote

Die Linke Bamberg-Forchheim kritisiert das gestern beschlossene Infektionsschutzgesetz und kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung. Die Maßmahnen kommen aus unserer Sicht ohne Beteiligung der Ausschüsse und ohne die Frage zu klären, wer für die Krise bezahlen soll. „Die Bürger*innen stellen sich völlig zurecht die Frage, wer für die Krise aufkommen soll. Die Antwort kann nicht lauten, dass die breite Gesellschaft dafür aufkommt. Wir fordern, dass die Milliardäre, die in dieser Krise profitiert haben, über eine einmalige Vermögensabgabe die Staatskassen stärken“, so Paul Lehmann, Kreissprecher der Linken Bamberg-Forchheim.

„Für mehr Akzeptanz der beschlossenen Maßnahmen muss der Sozialstaat jetzt ausgebaut und nicht gekürzt werden. Bereits vor der Krise pfiff der Staat aus dem letzten Loch“, so Anette Göpel, Vorstandsmitglied.

„Wir begrüßen dennoch einige Maßnahmen aus diesem Paket. So ist künftig sichergestellt, dass die Kontaktdaten beim Besuch eines Restaurants ausschließlich zur Kontaktverfolgung genutzt werden dürfen. Diese Daten wurden zu anderen Zwecken in Bayern missbraucht.“