Bayreuther Aktivisten fordern: „Verkehrswende Jetzt – Keine A 49“
Bayreuth, 13.11.2020–Unter dem Motto „Verkehrswende Jetzt –Keine A49“ wird ein Bündnis von Umwelt-Aktivist*innen eine Kundgebung am 15.11.2020 um 14 Uhr auf der Maximilianstraße abhalten.
Die Aktivist*innen zeigen sich dabei solidarisch mit dem Aktionsbündnis „Keine A49“ und der Besetzung des Dannenröder Forsts. Der Dannenröder Forst ist ein 300 Jahre alter Mischwald in Hessen, durch den die Autobahn A49 führen soll. Für den Bau der Straße sollen im und um den Dannenröder Forst rund 100 ha gesunder Mischwald im Natur-und Trinkwasserschutzgebiet Glenntal weichen. Die Planung geht auf Beschlüsse aus den 1970er Jahren zurück, die Aktivisten*innen halten sie für unvereinbar mit konsequentem Klimaschutz.
Auto-fokussierte Mobilität läuft der wissenschaftlich belegten Dringlichkeit einer Verkehrswende zuwider. Sie fordern, den Bau umgehend einzustellen.Um den Bau der A49 zu stoppen, besetzen Aktivist*innen seit September 2019 den Dannenröder Wald mit Baumhäusern. Seit dem 09.11.2020 wird nach dem Herrenwald und dem Maulbacher Forst nun im Kerngebiet des Dannenröder Forsts gerodet. Dies erhöht den Druck, zu handeln und auf die Lage aufmerksam zu machen. Wie der Hambacher Forst 2018 ist der Dannenröder Forst zu einem symbolischen Ort des Widerstandes gegen die Verkehrs-und Klimapolitik in Deutschland geworden. Die Aktivisten*innen fordern von den Regierungen auf Landes-und Bundesebene, sich zum Klimaschutz zu bekennen und einen schnellen und tiefgreifenden Wandel einzuleiten, ohne sich dabei auf pauschale Ziele in der Zukunft zu berufen.
Die Aktivist*innen fordern konkretes Handeln:
• Einen Baustopp aller neuen Autobahnen in Deutschland, ob A49, A100, A14, und an allen anderen Orten.
• Ein tragfähiges Konzept für den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt und auf dem Land.
• Regionalentwicklung mit Perspektive: Lokale Wertschöpfungsketten und Dezentralisierung, ökologische Landwirtschaft und nachhaltige Bodenpolitik.
• Eine Abkehr von der Auto-fokussierten Politik, die PKW und LKW privilegiert und Wirtschaftszweige staatlich bevorzugt, deren Geschäftsmodelle rückwärtsgewandt sind.
• Die staatliche Repression gegenüber Klimaaktivist*innen einzustellen und die Kriminalisierung von Umweltschutz zu stoppen, sowie die Freilassung der politischen Gefangenen der „Danni Elf“.Die Aktivist*innen versammeln sich in Bayreuth, um die Tragweite der Politik zu verdeutlichen: In Bayern ist mit BMW, Audi und zahlreichen Zulieferbetrieben ein maßgeblicher Teil der Automobilindustrie beheimatet, die Einfluss durch Lobbyisten ausübt, den Status Quo beizubehalten, um finanzielle Interessen abzusichern. Die CSU besetzt mit dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer und dem Innenministerium von Horst Seehofer in Berlin wichtige Schaltstellen in der Klimapolitik.
Die Aktivist*innen möchten verdeutlichen, dass es in Bayern Widerstand gegen diese Machtbasis gibt.Die Aktivist*innen stellen sich dabei neben das Bündnis „Keine A49“ in Hessen, das nicht nur die Bundespolitik, sondern auch die schwarz-grüne Landesregierung für die Rodungen zwischen Stadtallendorf und Dannenrod verantwortlich macht. Dass gerade die Partei „die Grünen“ in Hessen grünen Idealen fundamental zuwiderhandelt und den Bau und Polizeieinsatz als Teil der Landesregierung zusammen mit der CDU trägt, halten die Aktivist*innen in Bayreuth für unverantwortlich. Der Widerstand gegen die A49 ist kein isolierter Protest.
Er möchte sich einreihen in die Vielzahl von Kämpfen, die weltweit füreine sozial-ökologische Transformation ausgetragen werden. Klimagerechtigkeit heißt für die Aktivist*innen, dass die Folgen des Handelns in Europa oft anderenorts spürbar werden. Der Oktober 2020 ist der heißeste Oktober, der je erfasst wurde, die Folgen des Klimawandels sind schon jetzt vor allem im Globalen Süden spürbar. Die Aktivist*innen halten eine Externalisierung des Umweltschadens für grundlegend falsch, lokale Rodungen haben globale Konsequenzen. In diesem Sinne möchten die Aktivist*innen auch für die Betroffenen sprechen, die in Entscheidungsprozessen nicht zu Wort kommen.Die Dringlichkeit der Lage und der Umstand, dass die Rodungen nebst Polizei-Großeinsatz weiterlaufen, veranlasst die Aktivist*innen trotz der Covid-19-Pandemie ihren Widerstandkundzutun. Dabei verhalten sie sich verantwortlich und angemessen, sie tragen Mund-Nasen-Schutz und halten Mindestabstände ein.
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