Der Neue Wiesentbote

Stadt und Regierung von Oberfranken beraten Haushaltskonzept 2021.

In einer Situation, in der coronabedingt ca. 38 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt fehlen, legen Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke, Bürgermeister Jonas Glüsenkamp und Finanz­referent Bertram Felix der Regierung von Oberfranken einen überzeugenden Konsolidierungsvorschlag vor. Oberbürgermeister Starke betont: „In dieser historischen Ausnahmesituation brauchen wir ein gesundes Konzept aus Einsparungen, Einnahmeverbesserungen und Kreditaufnahme.“

Dem Ziel, die Corona-Krise nicht zu einer tiefgreifenden städtischen Finanzkrise werden zu lassen, ist Bamberg einen wichtigen Schritt nähergekommen. „Erfolgreich, konstruktiv und sehr hilfreich“ ist das Spitzengespräch vom 05.11.2020 bei der Regierung von Oberfranken verlaufen, berichtete Oberbürgermeister Andreas Starke. Gemeinsam mit Bürgermeister Jonas Glüsenkamp und dem Finanzreferenten Bertram Felix verhandelte die städtische Delegation in Bayreuth, um das vom Stadtrat genehmigte Haushaltskonsolidierungskonzept vorzustellen und zu beraten. In der Diskussion gab die Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz grünes Licht für den eingeschlagenen Weg. Die Regierung begrüßte den Sparkurs und das Finanzierungsmodell. Die beabsichtigten Maßnahmen wurden als „vernünftig, vorausschauend und besonnen“ eingestuft, um in dieser historischen Ausnahmesituation handlungsfähig zu bleiben.

Die Stadtspitze schilderte die „aktuelle dramatische Situation im Verwaltungshaushalt, wo ca. 38 Millionen Euro coronabedingt fehlen. Dies gab es noch nie.“ Um diese Finanzierungslücke zu schließen, sei ausnahmsweise eine maßvolle Kreditaufnahme unverzichtbar, um wichtige Institutionen, Initiativen und Einrichtungen weiterhin zu fördern und am Leben zu erhalten. Daher werde die Verwaltung dem Stadtrat vorschlagen, eine einmalige Kreditaufnahme von ca. 15 Millionen Euro in dieser historischen Ausnahmesituation durchzuführen. Nur so könne eine geordnete Haushaltswirtschaft und die Leistungsfähigkeit der Stadt gewährleistet werden, begründete OB Starke das Vorgehen. „Kultur, Soziales, Sport und Jugend haben eine Schlüsselfunktion im Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft. Hier müssen wir leistungsfähig bleiben“, so der Oberbürgermeister. Die Regierung zeigte großes Verständnis und betonte die besondere Bedeutung der Kommunalen Selbstverwaltung auch im Bereich der Haushaltsaufstellung. Finanzierungsvorschläge und die damit zusammenhängenden Einsparungsmöglichekiten seien von den Kommunen zu entwickeln. Der Finanzierungsvorschlag der Stadt Bamberg diene daher im Rahmen der Selbstverwaltung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und sichere die Funktionsfähigkeit der kommunalen Institution.

Im Personalkostenbereich der Stadt Bamberg erwartet die Regierung die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen und bezog sich dabei auch auf die früheren Genehmigungsbescheide zu den Haushaltsplänen in den vergangenen Jahren: Schon dort wurden Einsparungen angemahnt. Diese Feststellungen hätten weiterhin ihre Gültigkeit.

Auch Bürgermeister Glüsenkamp und der Finanzreferent Felix freuten sich nach dem Gespräch über die übereinstimmende Beurteilung und die positiven Signale zum Konzept der Stadt. Dadurch bestehe die „große Chance, auch die budgetierten Einrichtungen, wie zum Beispiel das Theater, die Volkshochschule und die Musikschule, finanziell auszustatten“. Es sei ein Erfolg, wenn 97,5 Prozent des bisherigen Volumens abgesichert werden. Der Stadtrat werde außerdem gestärkt, weil künftig die Fachsenate für die Verteilung der Globalbeträge zuständig sind. Angesichts der wegbrechenden Einnahmen und der Unsicherheit bei der Steuerentwicklung 2021 seien dies gute Ergebnisse.

Der Finanzreferent sprach sich dafür aus, bereits das Haushaltsjahr 2022 mit in den Blick zu nehmen. „Wir müssen bei der Krisenbewältigung langfristig denken, um die Leistungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern.“ Der Finanzreferent kündigte an, bei der Haushaltseinbringung am 18.11.2020 einen Vorschlag zu machen, „wie wir über das Jahr 2021 hinaus mit den finanziellen Folgen der weltweiten Corona-Pandemie umgehen können“.

Bürgermeister Glüsenkamp betonte, dass „nur eine konsequente Konsolidierung auch in Zukunft die Investitionskraft der Stadt sichert. Ich hoffe dabei auf einen gemeinsamen Schulterschluss im Stadtrat über alle Parteigrenzen hinweg“.