Der Neue Wiesentbote

SPD-Antrag zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrter Herr Kämmerer Winkler,

unsere Gesellschaft steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Die Eingrenzung des Klimawandels, die Veränderungen in der Arbeitswelt und das noch immer hohe Migrationsgeschehen auf der Erde haben Auswirkungen auf unser tägliches Leben. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben und werden manche Umbrüche beschleunigen und verstärken.

Das stetige Wachstum von Forchheim verlangt von der Stadt auch eine Reaktion in Form von Investitionen in die Bodenbevorratung, weiteren Mietwohnungsbau über die GWS, Platzbedarfsplanung an unsere Schulen und die Entwicklung weiterer Baugebiete wie z.B. „Tränklein“ in Buckenhofen.

Für 2021 sieht die SPD-Fraktion deshalb neben der Umsetzung der beschlossenen Konzepte eine Priorität im Bereich Klimaschutz, Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze, Weiterentwicklung des Schulstandortes, Bereitstellen von Räumen (z.B. Kolpinghaus) für Kulturveranstaltungen und Milderung der Corona-Pandemie-Folgen.

Konkret beantragen wir für den investiven Bereich folgendes:

Sanierung von Liegenschaften:

• Sanierungsarbeiten sollen an folgenden Gebäuden im Jahr 2021 beginnen bzw. weitergehen:
• Rathaus Forchheim
• Buckenhofener Schulturnhalle und der Aula
• Spitalkirche
• Königsbad
• Kellerwald: Schrittweise Erneuerungen der Zäune
• Kinderspielplätze: (Regnitzstraße, Von-Ketteler-Str., Hartplatz auf der Sportinsel) Neubau bzw.

Erweiterung von Liegenschaften:

• Erweiterung der Reuther Schule
• Mittagsbetreuung an der Anna-Schule
• Umsetzung von Maßnahmen, wie sie im Feuerwehrbedarfsplan beschrieben sind:
  1. Standortfestlegung und Planung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Buckenhofen
  2. Standortfestlegung und Planung eines neuen Feuerwehrgerätehauses für die Stadtfeuerwehr
• Räume für neue Krippen- und Kindergartenplätze, neben dem bereits in der Planung bzw. im Bau befindlichen Einrichtungen, wie Carl-Zeitler-Kindergarten, ehemaliges Schneckenhaus, Kinderhaus in der Merowingerstraße, Erweiterung des Sattlertorkindergartens, Kindertageseinrichtungen in Modulbauweise am Schießanger und in Buckenhofen (Im Grund) müssen weitere Plätze durch Neubau des Reuther Kindergartens und Neubau in Burk geschaffen werden.
• Die Stadt Forchheim sollte noch mehr die Vereine und den Hallensport fördern. Die Stadt bezuschusst bereits die von Vereinen bei der zu zahlende Miete für die Schulturnhallen des Landkreises. Der steigende Bedarf an Hallenzeiten, kann durch die aktuelle Verfügbarkeit nicht mehr gedeckt werden. Daher fordern wir, dass die Stadt für die Forchheimer Vereine eine Dreifachturnhalle errichten würde, die auch für größere Veranstaltungen genutzt werden könnte.
• Durch die jüngst im Kolpinghaus entdeckten Baumängel wird das Gebäude für viele Monate nicht mehr nutzbar sein. Um Kulturschaffenden und Bewohnern der Stadt auch im Jahr 2021 ein Kulturleben zu ermöglichen, ist die Errichtung eines Zeltbaus eine schnelle praktikable und sinnvolle Investition. Das Zelt könnte auf dem ehemaligen Trainingsgelände der SPVGG Jahn entstehen und könnte durch spezielle Ausstattung (z.B. Lüftung) die erhöhten Hygieneanforderungen unterstützen, welche pandemiebedingt sichergestellt werden müssen. Mit den Kulturschaffenden ist Zeltgröße und Ausstattung zu beraten.
• Umsetzung des Seniorenpolitische Gesamtkonzept: Errichtung des Mehrgenartionenparks auf dem Streckerplatz

Energiewende und Klimaschutz:

• Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Parkplatz des Köngisbades
• Überprüfung aller Dächer der städtischen Liegenschaften, ob Photovoltaikanlage installiert werden können.
• Klimafonds zur Förderung konkreter Klimaschutzprojekte mit einem Volumen von 500.000 Euro
• Einsetzen eines Klimaschutzmanagers/in

Verkehr:

• Einführen eines Carsharing-Angebotes in Forchheim
• Erprobung eines kostenlosen Stadtbusverkehrs über einem Monat
• Erstellen weiterer Schutzstreifen für Radfahrer wie in der Klosterstraße bereits realisiert zum Beispiel in der Bamberger Straße
• Ausbau von Ladesäulen für PKW und Fahrräder
• Ertüchtigung des Radwegs von Forchheim nach Kirchehrenbach um Reuth bis zur Stadtgrenze
• Modernisierung aller Fußgängerampeln mit Signalgebern für blinde und sehbehinderte Verkehrsteilnehmer
• Verfüllen und evtl. Egalisieren von Pflaster im innenstadtbereich, damit ältere Fußgänger bzw. Rollstuhlfahrer sich leichter und sicherer bewegen können.
• Errichtung von P&R Parkflächen an Standorten, welche im Verkehrskonzept vorgeschlagen werden
• Beleuchtung des Weges von der Sattlertorbrücke zum EGF/HGF entlang der Löschwöhrdwiesen
• Beleuchtung der Wege auf der Sportinsel
• Beleuchtung des Fahrradweges nach Kersbach

Mildern der Pandemieauswirkungen:

• Verlängerung der Befreiung von Kosten für Freiflächen für Gewerbetreibende
• COZ—Messsysteme und Raumluftfilter für Klassenräume der städtischen Schulen, welche schlecht belüftet werden können.
• Reduzierung der Hallenkosten für Vereine

lm Verwaltungsbereich beantragt die SPD—Fraktion:

• Durch die vielen Bauprojekte ist eine Aufstockung der Mitarbeiter nicht nur im Baureferat nötig, auch die Kämmerei braucht für die Koordination von Fördergelder zusätzliche Mitarbeiter.
• Die Umsetzung des Integrationskonzept der Stadt Forchheim muss weitergehen.
• Für das Jahr 2021 sollten daher Mittel im Haushalt berücksichtigt werden.
• Die hervorragende Arbeit des Forchheimer Stadtarchivs hängt aktuell an einer einzigen Person. Im Jahr 2021 sollte ein tragfähiges Zukunftskonzept für das Archiv erstellt werden.
• Start einer Initiative „Mehrweg statt Einweg“, in der die Stadt bei Veranstaltungen zeigt, wie man Abfall durch den Einsatz von Mehrwegerzeugnissen verringern kann.
• Verstärkung der städtischen Jugendarbeit/Jugendpflegers. Die SPD-Fraktion fordert neben einer verbesserten Koordination der ehrenamtlichen und städtischen Jugendarbeit in der Stadt auch ein größeres Angebot bei der Präventionsarbeit, der geschlechtsspezifisch reflektierten Arbeit und der Inklusion. Auch sollten wieder verstärkt Angebote zur Beteiligung und Förderung der gesellschaftlichen Engagements erfolgen, z.B. in Form eines „Jugendparlaments“ oder selbst initiieren Aktivitäten.
• Um die Attraktivität des Königsbades nach der Pandemie zu steigern und mehr Kindern, Jugendlichen und Erwachsenden das Lernen des Schwimmens zu ermöglichen soll das Königsbadteam zusammen mit Wasserwacht, DLRG, Schwimmverein und weiteren Organisationen einen „Monat des Schwimmens“ veranstalten. In diesem Monat sollen verbilligten Eintritt und spezielle Kurse Lust machen, das Königsbad zu besuchen.
• Der Verein zur Förderung demokratischer Werte in der Metropolregion Nürnberg e.V. erhält seit 2020 keine Förderung mehr aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Damit der Verein auch weiterhin seine Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen für die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg durchführen kann, sollte die Stadt Forchheim die Allianz mit 10.000 Euro im Jahr 2021 unterstützen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir auf weitere Haushaltspositionen Bezug nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Reiner Büttner
SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender