Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung der FREIE WÄHLER/ÜWG Kreisvereinigung Bamberg Land:

Öffentliche Fraktionssitzung und kommunalpolitischer Abend der FREIEN WÄHLER-ÜWG Bamberg-Land

„Fraktion vor Ort“: Am Montag trafen sich Mitglieder der FREIEN WÄHLER-ÜWG Bamberg-Land sowie interessierte Bürger*innen in Stadelhofen, um sich dort über aktuelle Probleme und Anliegen der Gemeinde und des Landkreises Bamberg allgemein auszutauschen.

Im Gasthof Schrenker begrüßte der neugewählte Bürgermeister Volker Will alle Anwesenden herzlich und übergab dann das Wort an den Fraktionsvorsitzenden Georg Kestler, der durch den Abend führte.

Themen aus dem Kreistag: Pflegenotstand und Gemeinnützige Krankenhausgesellschaft

Die Kreisräte Georg Kestler, Michael Sitzmann, Joseph Thomann, Thilo Wagner und stellvertretender Landrat Bruno Kellner stellten sich und ihre Arbeit bei den FREIEN WÄHLERN-Kreistagsfraktion kurz vor und machten direkt den Pflegenotstand und die Gemeinnützige Krankenhausgesellschaft zum ersten und auch größten Gesprächsthema des Abends.

Vor allem die angemessene Bezahlung der Pflegekräfte, gerade in Anbetracht der Corona-Pandemie, ist ein akutes Thema. Finanzielle Aufbesserung aber auch, um Anreize für junge Menschen zu schaffen einen Beruf in der Pflege zu ergreifen.

Michael Sitzmann fordert mehr Geld für Pflegeberufe und auch für Handwerker, denn Fachkräfte bekäme man nur über gute Bezahlung. „Es kann nicht sein, dass die Menschen, die sich tagtäglich um Senioren und Kranke kümmern, von uns nur einen Applaus und ein Dankeschön bekommen, aber finanziell bewegt sich nichts“, schloss der stellvertretende Landrat Bruno Kellner sich an.

Die Gemeinnützige Krankenhausgesellschaft betreibt im Landkreis Bamberg zwei Krankenhäuser, in Scheßlitz und in Burgebrach, sowie mehrere Pflegeheime, beispielsweise in Stegaurach und Walsdorf. Diese zu erhalten und zu unterstützen ist eine der Herausforderungen, welche die Fraktion zurzeit am meisten beschäftigt.

Bamberg ist einer der finanzstärksten Landkreise in Bayern und auch deshalb in der Pflicht seine Mitarbeiter besser zu bezahlen. Im Rahmen der Kreistagssitzung im November wird darüber entschieden wie hoch die Gehaltsanpassungen ausfallen werden.

Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Bamberg

Einen bunten Strauß an Themen gab es im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.

Bis 2024 werden alle neuen Ausschreibungen für die Linien im Landkreis erfolgt sein. Dadurch, dass Linienbündel ausgeschrieben werden vermeidet der Landkreis, dass die Busunternehmen sich nur um die lukrativen Strecken bewerben.

Da der Landkreis Mitglied im Verkehrsverbund VGN ist, gilt es mehr Transparenz ins Abrechnungssystem des VGN zu bringen. Bruno Kellner berichtete hier von seinem Besuch bei der letzten Zweckverbandssitzung in Nürnberg. Ab 2023 soll es ein 365,-€ Ticket für alle geben – finanziert durch den Freistaat Bayern.

Zusätzlich konnte Georg Kestler davon berichten, dass sämtliche Radwege im Landkreis erfasst sind und auch hier Kategorien der einzelnen Wege erarbeitet werden. In der Planung ist hierbei auch eine sogenannte „Schnellstraße“ für die Radfahrer zwischen Bamberg und Forchheim.

Weitere Themen des Abends waren der Neubau des Atemschutzzentrums in Strullendorf, die Anschlussfinanzierung des Europäischen Kulturerbe Siegels und die Klärschlammentsorgung im Landkreis.

Bericht unseres stellvertretenden Landrats und Diskussion

Auf Nachfrage von Georg Kestler berichtete Bruno Kellner von seiner Arbeit als stellvertretender Landrat seit dem 1. Juli 2020. Er berichtete über die Investitionen in die landkreiseigenen Realschulen (30 Mio). Die Grundwasserproblematik in verschiedenen Teilen des Landkreises und das großmaschige Messstellensystem für die Beprobung des Grundwassers. Eine Thematik, die vor allem in der Landwirtschaft immer wieder für hitzige Diskussionen sorgt. Der Fraktionsvorsitzende Georg Kestler ergänzte, dass er im Kontakt mit dem Umweltministerium steht um hier für Verbesserungen zu sorgen.

Anschließend wurde kurz die Bürgerversammlung Stadelhofen am darauffolgenden Abend angesprochen, die aufgrund der Pandemie in Scheßlitz in einer Halle stattfindet. Dabei wurden 100 Bürger*innen erwartet und es ginge darum Bürger*innen über den aktuellen Stand und die Zukunft der Wasserversorgung des Ortes und den damit verbundenen Kosten aufgeklärt werden.

Gegen Ende der Veranstaltung wollte ein Bürger von den Kreisräten wissen, warum die FREIE WÄHLER gegen eine Liveübertragung der Kreistagssitzungen sind. Durch eine solche Übertragung könne zwar einerseits die Transparenz erhöht werden, dagegensprächen aber zum einen die hohen Kosten von 20.000 € für eine Übertragung. Auch dass solche Übertragungen für immer im Internet zu sehen sind und ungehemmt aufgezeichnet und verbreitet werden können war ein ausschlaggebender Grund für die Ablehnung. Kreisräte sind keine Berufspolitiker, die auf Rhetorik und Medienpräsenz geschult sind wie die Politiker auf Bundes- und Landesebene, sondern „normale Bürger*innen“, die sich zum Großteil ehrenamtlich für ihre Gemeinde engagieren. Dadurch könnten Kreisräte aufgrund dieser Aufzeichnungen vorgeführt werden oder daran gehindert werden offen und frei an Diskussionen teilzunehmen. Außerdem können solche Aufzeichnungen relativ leicht manipuliert werden, beispielsweise durch den Schnitt oder das Hinzufügen von Untertiteln.

„Wir werden dieses Format auf alle Fälle weiter fortführen, um das Interesse in der Bevölkerung an unserer Arbeit zu erhöhen“ so Georg Kestler zum Abschluss der Veranstaltung.