Der Neue Wiesentbote

Kritische Fragen stellt die CSU-BA-Fraktion in Sachen Stadtmarketing und ihres Geschäftsführers Klaus Stieringer. Schon Vorgänge im Zuge des Kommunalwahlkampfs Im Frühjahr haben die mittlerweile politischen Gegner des Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion dazu veranlasst, dessen Handeln genauer unter die Lupe zu nehmen. In einem Antrag an Oberbürgermeister Andreas Starke verlangt man die Einführung einer jährlichen Evaluierung der Arbeit des Stadtmarketing-Vereins gegenüber dem Stadtrat, die nur noch jährliche erfolgende Genehmigung des Zuschusses durch den Stadtrat und die Festlegung von Verwendungs-Zielvereinbarungen.

Der Vorsitzende der CSU-BA-Fraktion, Peter Neller, begründet den Vorstoß seiner Fraktion nicht nur mit den Ergebnissen tieferer Recherchen, sondern auch mit Kritik und Fragen zahlreicher Geschäftsleute in der Stadt. Von einigen Werbeplakaten und einem aktuellen Spendenaufruf zur Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung habe man heuer keine weitere Initiative bemerken können. Dennoch habe der Verein seinen jährlichen Zuschuss in Höhe von mehr als 60.000 Euro erhalten und erwarte sicher eine Fortsetzung der Unterstützung im Jahr 2021. „Wir werden aber einer weiteren Bezuschussung nur dann zustimmen, wenn mehrere Fragen zufriedenstellend beantwortet werden“, hebt Neller hervor.

So will die Fraktion unter anderem wissen, wie es in der Vereinbarung über die Bezuschussung geregelt ist, dass das Stadtmarketing auch Rechenschaft über die Verwendung abzulegen hat? Wie die Struktur und Bezahlung der vom Stadtmarketing gesponserten und organisierten Festivitäten abläuft? Ob und wie die Künstler bei Bamberg zaubert oder dem Jazzfestival üblicherweise bezahlt werden? Ob Gewinn erwirtschaftet wird? Man bittet um Darlegung anhand eines Beispiels aus 2019 mit Einnahmen- und Ausgabenposten, heißt es in dem CSU-BA-Antrag.

Wesentlich aufgrund kritischer Bemerkungen von Geschäftsleuten wurde in dem Schreiben auch die Frage aufgenommen: „In welchem Verhältnis steht die wirtschaftliche Betätigung im Stadtgebiet Bamberg im Vergleich zur Gesamtzahl der Mitglieder sowie dem gesamten Beitragsaufkommen?

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ursula Redler, fragt in dem Schreiben an den Oberbürgermeister auch danach, „wie auf die rechtlich nicht erlaubte Wahlwerbung des City-Managers im zurückliegenden Wahlkampf reagiert worden ist“. Die damals von Klaus Stieringer im Fränkischen Tag vom 14.3.2020 FT gegebene Antwort sei falsch gewesen. Wie man mittlerweile wisse, sei die politische Werbeanzeige für die Person Klaus Stieringer über das Unternehmensprofil des Stadtmarketings aufgegeben worden und nicht auf seinen privaten Account.

Die Mitunterzeichner des CSU-BA-Antrags, die Stadträte Gerhard Seitz und Stefan Kuhn, halten es für zwingend, dass in Zukunft eine Evaluierung der Arbeit des Stadtmarketing-Vereins anhand von Zielvereinbarungen stattfindet. Das sei mittlerweile Usus bei kommunalen Unterstützungsleistungen und muss „unseres Erachtens erst recht und mit höheren Anforderungen bei institutioneller Förderung wie bei Stadtmarketing zwingend erfolgen“.