Der Neue Wiesentbote

„Perspektiven für kleine Photovoltaikanlagen und Güllekleinanlagen schaffen“

MdL Rainer Ludwig

Kleine Solar- und Gülleanlagen sollen bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bessergestellt werden und so rentabel in Betrieb bleiben können. Dafür setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits seit Längerem ein – über Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auch im Bund, so der energiepolitische Fraktionssprecher Rainer Ludwig: „Es freut mich sehr, dass die CSU unsere Ideen und Vorschläge aufgegriffen hat und die lang gehegten Forderungen der FREIEN WÄHLER unterstützt werden“, kommentiert Ludwig einen Dringlichkeitsantrag des Koalitionspartners zum Plenum am Donnerstag.

„Die aktuelle EEG-Novelle ist von großer energiepolitischer Bedeutung. Deshalb haben wir den Bund mit Nachdruck aufgerufen, Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung bis zu 30 kW zum Eigenverbrauch ausnahmslos von der EEG-Umlage zu befreien“, so Ludwig weiter. Außerdem fordert der Abgeordnete aus dem oberfränkischen Kulmbach, es müsse möglich sein, bestehende Güllekleinanlagen unter 75 kW Leistung wirtschaftlich weiternutzen zu können.
Auch gelte es, „die Biogaspioniere mit ihren Ü20-Anlagen nicht im Stich zu lassen“, daher plädierten die FREIEN WÄHLER dafür, hier eine Anschlussvergütung von 20 Cent pro Kilowattstunde einzuführen.

Große Sorge bereitet Ludwig jedoch ein vom Bundeskabinett Ende September vorgelegter Gesetzentwurf zur EEG-Novelle – schon wegen des damit absehbar einhergehenden Übermaßes an Bürokratie: „Setzt sich der Bund durch, müssen wir mit einem Rückbau insbesondere jener Photovoltaikanlagen rechnen, deren Förderung gerade ausläuft – das dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen weder unsere Photovoltaik- noch Biogas-Pioniere im Stich lassen. Finger weg von der EEG- Umlage bei Klein-PV-Anlagen im Eigenverbrauch.“

Ludwig ermutigt die CSU deswegen, sich in der Berliner GroKo gegen die fortschreitende Benachteiligung Erneuerbarer Energieträger zugunsten der Interessen großer Energiekonzerne klarer zu positionieren: „Unser Koalitionspartner hat auch deutschlandweit Regierungsverantwortung und sollte daher über die CSU-Bundestagsabgeordneten mehr Einfluss auf den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nehmen. So, wie es der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bereits vor längerer Zeit getan hat.“