Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung des VCD-Kreisverbands Bamberg:

Die Worte des Kämmerers im Finanzsenat klingen dramatisch – nehmen wir mal an, er hat recht. Offensichtlich haben es also weder der Kämmerer mit der Verwaltung noch der bisherige Stadtrat geschafft, in guten Zeiten die Weichen so zu stellen, dass die Stadt in Krisenzeiten wie den aktuellen weitsichtig handeln kann. Der erschrockene Blick richtet sich auf die mehr als leere Kasse.

Es liegt auf der Hand, dass es in dieser Situation auch im Mobilitätsbereich kein „Weiter so“ geben kann. Immer noch steht heute für die Stadt eine „leistungsgerechte Abwicklung des motorisierten Individualverkehrs im Vordergrund“, wie kürzlich in einer offiziellen Antwort der Stadt zu unserer Kommentierung des Bebauungsplans „Neues Atrium“ dokumentiert. Wenn die Stadt mit Hilfe der Mobilität einen Beitrag zur Kostensenkung erreichen will, dann kann das wirklich nicht so weitergehen.

Eine Studie der Uni Kassel im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums, das wahrlich nicht im Verdacht steht „grüne Wunschvorstellungen“ zu bedienen, belegt, dass der motorisierte Individualverkehr (also im wesentlichen Autoverkehr) die meisten Zuschüsse beansprucht und der Umweltverbund (Fuß-, Rad-, öffentlicher Personennahverkehr) weniger Zuschüsse bekommt. Ähnliches gilt gleichzeitig für den privaten Geldbeutel, der durch den eigenen PKW am meisten belastet bzw. bei Nutzung des Umweltverbunds entsprechend entlastet wird. Glücklicherweise passt das zu den Mobilitätszielen für 2030, die der Stadtrat schon im Jahr 2017 einstimmig gesetzt hat: 50 % mehr Umweltverbund gegenüber 2015, etwa 35 % weniger motorisierter Individualverkehr (MIV).

Was noch fehlt, ist die konsequente Umsetzung.

Da die bestehenden Konzepte nicht ausgereicht haben, diese Ziele zu erreichen und somit auch die Kosten zu senken, müssen neue Ideen genutzt werden. Diese finden sich teilweise auch unter den zahlreichen Anträgen im Stadtrat. Es ist zu einfach, die Vielzahl der Anträge pauschal zu kritisieren.

Vielmehr gilt es, diejenigen Maßnahmen herauszusuchen, die Bamberg seinen Zielen näher bringt. Zuschüsse für Mobilität dürfen nicht mehr in teure individuelle Mobilitätsformen für Wenige fließen, sondern sollen in kostengünstigste Verkehrsmittel wie den Umweltverbund für alle gelenkt werden – zum Wohle der Stadtkasse und der privaten finanziellen Belastung. Dies muss so frühzeitig wie möglich erfolgen, denn jede andere Ausgabe zementiert ein System, das seine fehlende Nachhaltigkeit gerade unter Beweis stellt. Die Vorteile des Umweltverbunds bekommt man bei schneller Umsetzung obendrein auch noch früher: bessere Wohn- und Aufenthaltsqualität, höhere Verkehrssicherheit insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, Gesundheitsvorsorge, weniger Umweltbelastung, mehr innerstädtische Freiräume, sozialverträglichere Mobilität.

Zuletzt noch ein Kommentar zur Finanzierung. Die Diskussion muss neben unmittelbaren finanziellen Lasten auch die langfristigen Hypotheken durch Umweltbelastungen und anstehende Strafzahlungen berücksichtigen, die bei einem verpassten Wandel entstehen (z. B. für zu hohe CO2- Emissionen). Dabei geht es nicht um unwahrscheinliche Ereignisse weit in der Zukunft, sondern um Belastungen, die sehr bald die Kassen der Stadt und die Geldbeutel der Bevölkerung treffen werden. Dies in der Diskussion zu verschweigen wäre kurzsichtig. Es wäre viel besser, wenn ein weitsichtiger Stadtrat mit guten (Mobilitäts-)Konzepten vorangehen und sie der Bevölkerung vermitteln würde statt einzelnen Interessensgruppen nachzulaufen.