Der Neue Wiesentbote

Justizminister Eisenreich: „Der Schutz unserer Kinder hat im Freistaat höchste Priorität“

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat die bayerischen Cyber-Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz verstärkt. Ab heute ist das „Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch“ (ZKI) im Einsatz. Eisenreich: „Tatorte wie Lügde oder Münster, abscheuliche Plattformen wie ‚The Giftbox-Exchange‘ offenbaren die Schattenseite der Digitalisierung. Deshalb haben wir unsere schlagkräftigen Ermittlungsstrukturen weiter gestärkt. Der Schutz unserer Kinder hat im Freistaat höchste Priorität.“

Das ZKI ist unter dem Dach der 2015 gegründeten „Zentralstelle Cybercrime Bayern“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelt. Dort ist bereits seit 2018 eine Arbeitsgruppe auf die Verfolgung von Kinderpornografie spezialisiert. Das Team wird nun von vier auf acht Spezial-Staatsanwälte verdoppelt. Die Aufgabe der Spezial-Staatsanwälte: Jagd auf Pädokriminelle im Clear- und Darknet. Minister Eisenreich: „Die neue Spezialeinheit wird sich insbesondere auf Betreiber und Nutzer von Darknet-Foren konzentrieren, die kinderpornografisches Material herstellen, posten oder damit handeln.“ Ermittlungsverfahren wegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie werden grundsätzlich bei spezialisierten Strafverfolgern bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften geführt. Für besonders komplexe oder schwerwiegende Fälle ist ab sofort das ZKI zuständig.

Die Spezialeinheit wird angeführt von Oberstaatsanwalt Thomas Goger, der seine Erfahrung als stellvertretender Leiter der Zentralstelle Cybercrime einbringt. Minister Eisenreich: „Mit Oberstaatsanwalt Goger steht ein versierter und international bestens vernetzter Strafverfolger an der Spitze des ZKI. Die Staatsanwälte werden unterstützt von IT-Spezialisten und arbeiten eng mit den bewährten Ansprechpartnern für Internetkriminalität bei den bayerischen Staatsanwaltschaften sowie dem LKA, BKA und internationalen Ermittlungsbehörden zusammen.“

Nicht selten bekommen die Ermittler Hinweise aus dem Ausland. Der bayerische Justizminister setzt sich deshalb mit Länderkolleginnen und -kollegen aus der Union für eine rasche Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung ein. Eisenreich: „Es ist unverständlich, dass deutsche Strafverfolger Hinweisen aus den USA nicht nachgehen können, weil die Daten bei uns nicht mehr gespeichert sind.“

Zum Start des ZKI bedankt sich Minister Eisenreich bei den Ermittlerinnen und Ermittlern: „Der Kampf gegen Kinderpornografie muss entschlossen geführt werden. Sie nehmen ihn auf den dunklen Seiten des Netzes und in Chat-Gruppen auf und müssen dafür Tag für Tag schockierende Bilder ertragen, hinter denen das unerträgliche Leid eines Kindes steht. Dafür gilt ihnen mein Respekt und mein großer Dank.“