Der Neue Wiesentbote

Nachdem die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst bei der 2. Verhandlungsrunde in Potsdam kein Angebot abgegeben haben, wird es im Bezirk Oberfranken-Ost in dieser Woche zu Warnstreiks kommen. In der Stadt Bayreuth streiken am Mittwoch, 30.9.2020 die Stadt Bayreuth, das Klinikum Bayreuth und das Bezirkskrankenhaus.

ver.di fordert für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen unter anderem eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent bzw. einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro monatlich angehoben werden. Gefordert wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll das Thema der Entlastung der Beschäftigten in den Tarifverhandlungen behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege sollen an einem eigenen Verhandlungstisch eingebracht werden. Das Ergebnis soll später zeit und wirkungsgleich auf Beamt*innen übertragen werden.

Durch die Blockadehaltung der Arbeitgeber in der 2. Verhandlungsrunde wurde die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst weiter verschärft. „Während des Lockdowns haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Daseinsvorsorge für die Bürger*innen aufrecht erhalten und teilweise über ihre eigene

Belastungsgrenze hinaus in den systemrelevanten Berufen gearbeitet. Anstatt jetzt ein Angebot vorzulegen, will man die Beschäftigten, die vor kurzem noch beklatscht wurden, mit Kleinstbeträgen abspeisen.“ So Tina Karimi-Krause, Bezirksgeschäftsführerin ver.di OberfrankenOst.

Die Beschäftigten haben während des Lockdowns in den unterschiedlichsten Bereichen weitergearbeitet, zum Teil hatten sie ein erhöhtes Risiko für sich und ihre Familien.

Die Aussagen der Arbeitgeber sind ein Frontalangriff, man zeigt deutlich, dass man nicht bereit ist, die Arbeitsleistung angemessen zu honorieren, sondern versucht darüber hinaus noch, Angriffe auf Eingruppierung durchzusetzen.
Gerade in den Verwaltungen, den Bauhöfen, der Ver und Entsorgung waren die Beschäftigten unter erschwerten Bedingungen für die Menschen da.

„Die Tiere im Röhrensee haben auch im Lockdown Hunger, die Menschen im Homeoffice haben auch dementsprechend mehr Müll produziert und die Kitas hatten auch im Lockdown Notgruppen für Kinder, um mal ein paar Beispiele zu nennen.“ So Karimi-Krause weiter.

Deswegen werden die Beschäftigten in der Stadt Bayreuth die Arbeit am Mittwoch niederlegen, um ein deutliches Signal an die Arbeitgeber zu senden.

Um 9 Uhr sammeln sich die Streikenden der beiden Betriebsstätten der Klinikum Bayreuth GmbH und des Bezirkskrankenhauses am Haupteingang des Klinikums in der Preuschwitzer Straße. Am 30.9. findet die Bundesgesundheitsmininster*innenkonferenz statt, die bundesweit von zahlreichen Warnstreiks und Aktionen begleitet wird. Die Klinikbeschäftigten demonstrieren dabei auch für die Forderungen nach verbindlichen Vorgaben für genug Personal und einer bedarfsgerechten Finanzierung der Krankenhäuser anstelle der derzeitigen Fallpauschalen (DRGs). Dazu wird auch ein gemeinsamer Sprechchor aufgeführt. Eine weitere Forderung lautet „Ein Krankenhaus Eine Belegschaft“, denn auch in Bayreuth arbeiten viele Menschen über externe Firmen am Klinikum, ohne bei diesem angestellt zu sein und entsprechend bezahlt zu werden.

„Wir haben mit der Klinikleitung eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen, die die Verbindung des Streikrechts mit der Sicherstellung der Versorgung der Patient*innen regelt. In der Klinikrealität ist es nicht der Streik sondern der Normalzustand, der Patienten gefährdet. Die Forderungen nach besseren Löhnen und mehr Personal in den Krankenhäusern nutzen dabei der gesamten Bevölkerung, wie es der Slogan der Krankenhausbeschäftigten „Mehr von uns ist besser für Alle!“ zum Ausdruck bringt. Wir fordern eine Abkehr von der derzeit profitorientierten Gesundheitspolitik, denn Krankenhäuser sollten als öffentliche Daseinsvorsorge bedarfsorientiert geplant und finanziert werden“, sagte Martin Schmalzbauer, ver.di Gewerkschaftssekretär für den Bereich Gesundheit und Soziales.

„Die CoronaPandemie hat nochmals unterstrichen, wie wichtig die Arbeit in den Krankenhäusern ist. Doch auch unsere große Unterschriftensammlung am Klinikum Bayreuth für eine CoronaPrämie für Alle Klinikbeschäftigten und eine bessere Personalbemessung führte nicht zu Taten. Nun wollen die Arbeitgeber uns die Kosten der Pandemie bezahlen lassen und die Gesundheitspolitik hat unsere Forderungen vergessen. Die nötige Anerkennung unserer unverzichtbaren Arbeit müssen wir uns daher erstreiken“, erklärte Janine Weidner, Krankenpflegerin an der Hohen Warte.

Zum Abschluss des Streiktages ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der streikenden Dienststellen gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürger zu einer Kundgebung um 15.30 Uhr auf den La Spezia Platz auf, um sich mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst solidarisch zu zeigen. Die Kundgebung wird lautstark während der Stadtratssitzung stattfinden, um die politisch Verantwortlichen der Stadt als Teil der kommunalen Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen. Es ist eine politische Entscheidung, für wen und für was Geld da ist.

Bitte auf Abstand achten und Maske tragen!