Der Neue Wiesentbote

„Der Oberbürgermeister tritt die demokratischen Spielregeln mit Füßen“, kommentiert FW-Stadträtin Claudia John die Entscheidung des Bamberger Oberbürgermeisters Andreas Starke, die neue Leiterin der Pressestelle der Stadt Bamberg per Eilverfügung einzustellen, obwohl nach der Geschäftsordnung des Stadtrates ganz klar der Personalsenat für die Entscheidung zuständig ist. „Nun zeigt sich, dass die von Grün-Rot federführend entwickelte Geschäftsordnung des Stadtrates das Papier nicht Wert ist, auf dem sie geschrieben wurde. Sie begrenzt die Gefahr eines Machtmissbrauchs durch den Oberbürgermeister nicht hinreichend“, betont FW-Stadträtin John.Von Dringlichkeit könne bei dieser Entscheidung überhaupt keine Rede sein. Hier müsse es andere Gründe gegeben haben. „Ist die grün-rote Koalition wohl am Ende?“, fragt Stadträtin Daniela Reinfelder (BuB). Die Argumentation des Oberbürgermeisters, dass die Dringlichkeit darin begründet gewesen sei, dass der Personalsenat womöglich nicht zustimmt, zeige vor allem eines: Der OB hat kein Vertrauen in seine eigene grün-rote Koalition. „Das ist doch ein Armutszeugnis für das Vertrauensverhältnis zwischen dem Oberbürgermeister und den ihn im Stadtrat tragenden Parteien SPD und Grüne!“, so Reinfelder.

FDP-Stadtrat Martin Pöhner fordert Starke auf, das Vertrauen zwischen ihm und dem gesamten Stadtrat wieder zu verbessern. „Wer mit Geschäftsordnungstricksereien versucht demokratische Gremien auszuspielen, versündigt sich an der Demokratie.“  Pöhner hofft, dass der Oberbürgermeister wieder zu einer kooperativen Zusammenarbeit mit dem Stadtrat als demokratisch gewählter Vertretung der Bürgerinnen und Bürger zurückkehrt. „Es wäre nicht gut für unsere Stadt, wenn aus dem Oberbürgermeister als erstem Diener der Bürgerinnen und Bürger am Ende ein absolutistischer Sonnenkönig wird“, so Martin Pöhner.