Der Neue Wiesentbote

Bündnis 90 / Die Grünen
Ortsverband „Gräfenberger Oberland“
c/o Matthias Striebich
Michelsberg 8
91322 Gräfenberg

24.09.2020
Pressemitteilung 26/2020

Haushalt 2020 der Stadt Gräfenberg: Redemanuskript des
Stadtrats Matthias Striebich

Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Information erhalten Sie das Redemanuskript zum Haushalt der Stadt Gräfenberg. Dabei gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Steinlein,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Gräfenberg nehmen wir zum vorliegenden Entwurf des Haushalts sowie des
mittelfristigen Investitionsplans der Stadt Gräfenberg wie folgt Stellung:

Wir danken zunächst Herrn Steinlein für die Erstellung des Entwurfs – wir wissen, dass da sehr viel Arbeit drinsteckt!
Wir danken aber auch vor allem den Bürgerinnen und Bürgern und den Gewerbetreibenden, die durch ihre Steuern die Finanzierung
dieses Haushalts überhaupt erst ermöglichen. Der größte Einnahmeposten des Haushalts ist der städtische Anteil an der
Einkommenssteuer und auch die Gewerbesteuer stellt einen wichtigen Anteil der Einnahmen dar, der übrigens – wie Herr
Steinlein ausgeführt hat – zu einem Großteil auf die Gewerbesteuern mittelständischer Unternehmen und
Handwerksbetriebe beruht. Es ist also das Geld der Bürgerinnen und Bürger, über das wir sprechen und daher wollen wir es für
Projekte ausgeben, welche der Lebensqualität und der Entwicklung unserer Stadt zu Gute kommen.

Unsere Fraktion kann dem vorliegenden Entwurf des Haushalts und des mittelfristigen Investitionsplans mit gutem Gewissens
zustimmen. Wir haben in den vergangenen sechs Jahren im Stadtrat gemeinsam mit Bürgermeister Nekolla eine Reihe von
Projekten, die für eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft der Stadt entscheidend sind, angestoßen und nicht zuletzt
Fördermöglichkeiten dafür gefunden. Diese finden sich in dem vorliegenden Entwurf wieder.

Lassen Sie uns kurz die wichtigsten Projekte und deren Bedeutung nennen:

• Die Sanierung des VG-Gebäudes ist in vollem Gang. Wir haben dafür eine unerwartet hohe Förderung erhalten. Wir werden am
Ende ein Schmuckstück für Gräfenberg geschaffen haben und durch die energetische Sanierung die Umweltbilanz erheblich
verbessert haben.

• Das Nahwärmenetz taucht im Haushalt nicht unmittelbar auf, weil es durch das KUG realisiert wird, aber natürlich steht der
Stadtrat Gräfenberg – so hoffen wir – mit voller Überzeugung dahinter. Es handelt sich um ein Zukunftsprojekt, das die
Nachhaltigkeit unserer Stadt deutlich nach vorne bringt und außerdem die einzige sinnvolle Lösung für den Wärmebedarf der
städtischen Liegenschaften darstellt. Dadurch spart das Projekt dem städtischen Haushalt sogar eine Menge Geld!

• Aufwertung und Umgestaltung des Straßenraums Altstadt: Dies kann und muss sinnvollerweise mit der Realisierung des
Nahwärmenetzes zusammen erfolgen, da dafür sowieso in der Innenstadt gebaut werden muss. Es wäre geradezu ein
Schildbürgerstreich, dies nicht zu tun. Über die genaue Ausgestaltung kann man diskutieren.

• Hallenbad: Wir sind uns, denken wir, einig, dass das Hallenbad ein entscheidender Baustein für die Lebensqualität
und die Zentrumsfunktion unseres Städtchens ist. In der vergangenen Stadtratsperiode haben wir es geschafft, dafür
erhebliche Zuschüsse zu erhalten. Ja, es wird teurer und darüber sind wir alle etwas erschrocken. Aber wir dürfen dieses
wichtige Zukunftsprojekt jetzt nicht in Frage stellen, sondern müssen vielmehr wie besprochen gemeinsam alles daran setzen,
die notwendige Unterstützung von den Landkreisen Forchheim und Erlangen-Höchstadt sowie den Gemeinden zu erhalten. Wir werden
uns dafür im Kreistag einsetzen und den anderen Fraktionen entsprechende Initiativen vorschlagen. Was die Gemeinden
betrifft, gibt es ja die Überlegung, den Gemeinden, die sich an der Investition beteiligen, bei der künftigen Nutzung des Bads
für Schulschwimmen günstigere Konditionen einzuräumen. Solche Ideen brauchen wir und keine Lamentos über die hohen Kosten!

• Freibad: Wir haben uns alle zusammen sehr dafür engagiert, dafür Zuschüsse zu bekommen, und waren gemeinsam sehr froh und
glücklich, dass diese tatsächlich zugesagt wurden. Diese Chance müssen wir jetzt auch nutzen. Auch dieses Projekt darf aus
unserer Sicht nicht in Frage gestellt werden. Wir sind allerdings damit einverstanden, die Realisierung erst 2022/23
durchzuführen, nachdem die Zuschusszusage so lange gültig ist. Es braucht aber jetzt dringend weitere Schritte, um die Planung
voranzutreiben und mit Egloffstein und Streitberg die Sanierung der drei Bäder abzustimmen. Wir haben dazu ja heute noch einen
Tagesordnungspunkt auf unseren Antrag hin.

Ja, es stimmt: Diese Projekte kosten alle ziemlich viel Geld und wir werden – wenn wir das alles realisiert haben – wieder
einen höheren Schuldenstand haben als dies jetzt der Fall ist, wobei der jetzige den tiefsten Stand seit zwei Jahrzehnten
darstellt! Aber diese Projekte sind immens wichtig für die Zukunft und Lebensqualität unserer Stadt. Es ist ein
Unterschied, ob eine Stadt hohe Schulden hat, obwohl sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, oder ob sie Schulden hat, weil
sie gerade ihre Hausaufgaben erledigt hat. Wenn wir in ein paar Jahren diese Projekte alle erledigt haben, dann wird dies so
positive Auswirkungen auf die ganze Stadt haben, dass wir den höheren Schuldenstand vorübergehend in Kauf nehmen können und
müssen. Freilich müssen dann die Schulden auch wieder abgebaut  werden.

Wir erwarten daher von Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung, dass sie sich mit voller Überzeugung hinter diese Projekte
stellen. Wir können von Führungspersönlichkeiten erwarten, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern Mut machen, vor allem wenn sie
sich selbst gerne als Kapitän sehen, und diese zukunftsweisenden Projekte mit Nachdruck und Überzeugungskraft
vertreten. Ein positives Beispiel ist die Kanzlerin, die wir nie gewählt haben, die wir aber gerne gegen Angreifer von
rechts, auch aus Gräfenberg, verteidigen – mit ihr sagen wir „Wir schaffen das!“