Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung der CSU Dormitz: Gemeinderatssitzung vom 17.9.2020

Tagesordnung:

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 16.7.2020
2. Marktplatz der Generationen: Vorstellung des Projektes durch die Projektbetreuerin
3. Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung im Bereich des
   Veilchenweges
4. Anfrage der Greenovative GmbH auf Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage im Zuge einer
   Bauleitplanung
5. Hangwasserbeseitigungskonzept Dormitz; Vorstellung und Beschluss zur Umsetzung
6. Einbau einer Akustikdecke im Altbau der KiTa Dormitz, Auftragsvergabe
7. Friedhofswesen: Versetzen der Gedenktafel für Baumgräber – Vergabe
8. Vorlage der Jahresrechnung 2019
9. Antrag des 1. FC Dormitz zur Sportförderung 2020
10. Antrag von Gemeinderatsmitglied Dr. Thaler auf Beschränkung der Sitzungsdauer
11. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
12. Informationen

Sitzungsverlauf:

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.7.2020, stellte Frau Ines Riermeier im Tagesordnungspunkt 2 den „Marktplatz der Generationen“ vor. Sie begleitet das Projekt, welches im Februar begonnen wurde, für insgesamt 2,5 Jahre. Diese Begleitung lässt sich grob in drei Abschnitte unterteilen: Ist-Analyse, Konzeptentwicklung und Umsetzung. Ein Treffen mit dem Seniorenkreisteam gab es bereits. In der Ist-Analyse, u.a. durch Umfrage unter den Senioren, zeigt sich die Situation in Dormitz grundsätzlich positiv, da unser Dorf bereits über relativ gute Strukturen für ÖPNV und tägliche Einkäufe verfügt. Gewünscht werden weitere Verbesserungen im Transportwesen, ein Fahrdienst aber auch Alltagshilfe und evtl. Tagespflege und betreute Wohnformen in Dormitz. Frau Riermeier wies dabei auf den demografisch abzusehenden, starken Anstieg der Einwohner über 65 Jahren in Dormitz hin, und will gemeinsam Lösungen entwickeln, wie dieser aktiv vorzubereiten sei. Das Ergebnis wird dann in einem „Seniorenpolitischen-Gesamtkonzept“ festgehalten um die einzelnen Bausteine strukturiert umzusetzen. Die weitere Unterstützung soll in der Antragsstellung für Fördermittel liegen, aber auch in der Abschätzung, ob kleinere Maßnahmen nicht auch schlanker ohne langwierige Beantragung dieser umzusetzen sind.

Unter Punkt 3 wurde der Bauantrag für ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung im Veilchenweg genehmigt. Es handelt sich um ein Haus mit begrüntem Flachdach, Doppelgarage, Carport und zwei weiteren Stellplätzen.

Im Tagesordnungspunkt 4 ging es um die Anfrage der Greenovative GmbH. Diese plant auf einem Grundstück (33.527m²) in Verlängerung des tiefen Weges eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichten. In dem Schreiben wurde angeboten die Kosten für sämtliche Planungen und Risiken zu tragen. Gemäß der letzten Planung des Straßenbauamtes fällt ein Teil des Grundstückes in den Bereich der Umgehungsstraße, es wäre laut Bürgermeister Bezold nicht sicher, ob der verbliebene Grundstücksteil zur Energiegewinnung ausreicht. Seitens der Gemeinde wurde zudem angemerkt, dass ein Bodendenkmal auf dem Gelände vermutet wird und dass die Auswirkung auf den Hangwasserabfluss geprüft werden müsse. Der Bürgermeister sprach weiter an, dass die Gemeindeverwaltung mit den geplanten Projekten derzeit bereits sehr stark ausgelastet sei und Jagd- und Ackerfläche verloren gehe. Gemeinderat Stefan Kammermayer erwiderte, dass im Vergleich zu konventionell bearbeiteten landwirtschaftlichen Flächen gerade in solchen Grünflächen eine höhere Biodiversität vorherrsche und geplant sei, dass sich Bürger finanziell an der Photovoltaikanlage beteiligen können. Zudem sollte man Ökostrom auf diese Weise fördern, wie das bereits in Uttenreuth der Fall sei. In der Diskussion wurden von Gemeinderäten noch weitere Nachteile genannt wie etwa Reflektion des Sonnenlichts und ästhetische Beeinträchtigung der Flur. Gemeinderat Christoph Schmitt wies eindrücklich darauf hin, dass man die Energiewende im Floriansprinzip „Hauptsache nicht bei uns“ nicht erfolgreich bewerkstelligen könne. Dieses gesamtgesellschaftliche Thema sei auch Aufgabe jeder Gemeinde. Von weiteren Trägern öffentlicher Belange, wie im Besonderen dem Straßenbauamt war noch keine Einschätzung angefragt worden. Der Gemeinderat beschloss daher den Punkt zu vertagen und Vertreter der Greenovative GmbH einzuladen, ihr Konzept vorzustellen und die auftretenden Fragen zu beantworten.

Unter Punkt 5 wurde das Hangwasserbeseitigungskonzept vorgestellt, welches noch in der letzten Legislaturperiode am 24.9.2019 in Auftrag gegeben worden war. Dem Abwasserverband Schwabachtal drohen hohe Kosten von bis zu 500.000 Euro jährlich, wenn Hangwasser weiterhin in die Mischwasserkanalisationsanlagen der Stadtwerke Erlangen abgeleitet wird. Fünf Problemstellen wurden nun in Dormitz identifiziert, bei denen Hangwasser in die Mischwasserkanalisation eindringen kann. Es handelt sich um den Tiefen Weg, die Rosenbacher Straße, die Schlesierstraße, den Kirchberg und die Schulstraße. Am Tiefen Weg wird das Hangwasser in ein Absatzbecken geleitet, dessen Überlauf in den Mischwasserkanal mündet. Es müsste dort ein neuer Regenwasserkanal in Richtung des bestehenden Regenwasserkanals im Kreuzungsbereich der Liegnitzer Straße / Am Tiefen Weg erfolgen. Von hier aus wird bereits Wasser in den Brandbach geleitet. Die Kosten für die Erweiterung werden auf 115.000 Euro geschätzt.

Im Bereich der Rosenbacher Straße ist die Leitung in den Mischwasserkanal bereits abgekoppelt, das bestehende Absatzbecken ist jedoch baulich in einem sehr schlechten Zustand, weshalb es für ca. 10.000 Euro ertüchtigt werden müsste.
Die übrigen Stellen sollen mit sehr geringem finanziellen Aufwand behebbar sein. Im Bereich der Schlesierstraße wird das Hangwasser mittlerweile durch eine Entwässerungsrinne in den Regenwasserkanal eingeleitet, daher sind keine weiteren Maßnahmen mehr erforderlich.
Am Kirchberg soll der Überlauf des Absatzbeckens höher gelegt werden, damit kein Wasser mehr in den Mischwasserkanal gelangen kann. Dies kostet ca. 150 Euro.

In der Schulstraße unterhalb des Neubaugebiets sind die Schachtabdeckungen mit Löchern ausgeführt, durch die Hangwasser eintritt. Diese Deckel sollen durch Abdeckungen ohne Löcher ersetzt werden, das Wasser fließt dann komplett in die Regenwasserkanäle in der Schul- und Kirchenstraße. Die geschätzten Kosten hierfür betragen 500 Euro.
Gemeinderat Gregor Rau machte darauf aufmerksam, dass das Hangwasser gedrosselt in den Brandbach eingeleitet werden sollte, da sonst die Bachanwohner mit Überflutungen zu rechnen hätten. Gemeinderat Christoph Schmitt fragte an, wann diese Maßnahmen umgesetzt werden sollten, da im aktuellen Haushalt und der weiteren Finanzplanung keine Mittel dafür berücksichtigt wurden. Der Gemeinderat beschloss, dass die kleineren Maßnahmen bereits 2020 erfolgen sollen, während die kostspieligeren in die Planung für den nächsten Haushalt aufgenommen werden.

Im Punkt 6 der Tagesordnung ging es um den Einbau einer Akustikdecke in der bestehenden KiTa Glückskinder Dormitz. Der wirtschaftlichste Anbieter war Malermeister Pawlik. Der Auftrag konnte somit an einen lokal ansässigen Betrieb vergeben werden.

Um das Versetzen der Gedenktafel für Baumgräber im Friedhof ging es im Punkt 7. Bürger hatten darauf hingewiesen, dass die räumliche Entfernung und Ausrichtung der Stele wenig Bezug zu den Baumgräbern herstellen lasse. Da bei Versetzen der Gedenktafel gleichzeitig Platz für die immer beliebteren Urnengräber frei wird, wurde dies vom Gemeinderat beschlossen. Laut Angebot soll das je nach technischem Aufwand von 400 bis zu maximal 1864 Euro kosten, wenn das Fundament durch den Bauhof erstellt wird.

Im Punkt 8 wurde dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2019 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das Geschäftsjahr wurde mit einem Ist-Fehlbetrag von 137.261,40 Euro abgeschlossen, welcher im Haushalt 2021 ausgeglichen werden muss. Die Prüfung wird in den nächsten Monaten erfolgen.

Der 1. FC Dormitz beantragte unter Tagesordnungspunkt 9 die Sportförderung 2020 analog der Vorjahre. Dieses Jahr gibt es vom Freistaat Bayern aufgrund von Corona den doppelten Fördersatz, welchen der 1. FC Dormitz zusammen mit dem regulären Fördersatz des Landkreises über das Landratsamt erhalten hat. Der Gemeinderat beschloss dem 1. FC Dormitz von Gemeindeseite die Förderung gemäß der Formel der letzten Jahre in Höhe von 2.604,24 Euro zu gewähren.

Gemeinderatsmitglied Dr. Karlheinz Thaler beantragte unter Punkt 10 die Sitzungsdauer auf drei Stunden zu beschränken. Aufgrund Berufstätigkeit seien längere Sitzungen nicht vertretbar, da man am nächsten Tag wieder zur Arbeit müsse. Außerdem lasse die Konzentration nach einem Arbeitstag und bei längerer Sitzungsdauer nach. Bürgermeister Bezold erklärte, in der Geschäftsordnung der Gemeinde sei geregelt, dass eine unterbrochene Sitzung am nächsten Tag fortgeführt werden müsse. Dies sei vielen Gemeinderäten nicht möglich und müsste nochmals mit dem vollen Satz vergütet werden, auch wenn am zweiten Tag für das restliche Programm weniger als eine Stunde verbliebe. Weiter führte er aus, die geforderte Maximaldauer sei im letzten Jahr nur drei Mal überschritten worden, daher würde er einen Ehrenkodex bevorzugen. In der folgenden Diskussion wurden noch weitere Nachteile aufgezählt, wie etwa die Teilnahme von Bürgern an der Sitzung. Lösungsmöglichkeiten zur Verkürzung der Sitzungsdauer wurden genannt, so die zu verbessernde Vorbereitung der Gemeinderäte durch frühzeitige, elektronische Übermittlung aller Dokumente wie Pläne und Gutachten, um Klärungen bereits vor der Sitzung zu ermöglichen und langwieriges Studium von Tischvorlagen zu vermeiden. Besonders umfangreiche Sitzungen, in denen es z. B. um den Bau der KiTa geht, sollen zukünftig in Sonderterminen behandelt werden.
Der Antrag wurde abgelehnt.

Unter Tagesordnungspunkt 11 „Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung“ informierte Bürgermeister Bezold lediglich zu verschiedenen Diskussionspunkten. So habe er von der Gemeindeverwaltung eine Nutzung von nicht benötigten Flächen der geplanten KiTa als Hort überprüfen lassen. Die Nachteile hätten jedoch überwogen, so dass er dies nicht weiter verfolge.

Weiterhin gab er bekannt, dass die Gemeinde seit dem 1.9.2020 mit Hr. Dirk Steinert einen neuen Mitarbeiter für den Bauhof gewinnen konnte.
Als letzte Anmerkung zur nicht-öffentlichen Sitzung gab er bekannt, dass der Hundeverein „Glückliche Schnauzen“ ein Trainingsgelände suche. Gemeinderat Stefan Kammermayer informierte, dass der Verein bereits in Uttenreuth ein neues Trainingsgelände gefunden habe.

Im letzten Tagesordnungspunkt ging es um Informationen:

• Die Essensbelieferung für die KiTa und die Mittagsbetreuung wurde ausgeschrieben, in der nächsten Sitzung soll dies behandelt werden.
• Jedes Gemeinderatsmitglied hat eine eigene Email-Adresse von der Gemeinde zugewiesen bekommen, damit zukünftig die Ladung und wichtige Dokumente online versandt werden können.
• Der Planungsreferent der StUB, Herr Weber wird in zur nächsten Sitzung eingeladen, um über den Stand zu informieren.
• Die Brückenbaustelle wird sich um zwei Wochen verzögern. Der Rad- und Fußweg ortseinwärts von der Brücke wird während dieser Baumaßnahme nicht verbreitert, da das Straßenbauamt dies aufgrund der Überschneidung zusammen mit dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen (beschlossen vom GR Dormitz am 24.9.19) durchführen will. Der Gemeinderat hat den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen jedoch kurz vor Beginn des Brückenneubaus (siehe Sitzung vom 16.7.20 TOP8) zugunsten anderer Projekte auf unbestimmte Zeit verschoben.
• Bei einem Ausbau entsprechend der Gigabit-Richtlinie des Breitbandzentrums wird mit Kosten von bis zu 20.000 € pro Anschluss gerechnet. In Dormitz soll dies von der Gemeinde daher mittelfristig nicht verfolgt werden, da mit der derzeit laufenden Anfragebündelung der Deutschen Glasfaser bereits ein Privatunternehmen gewillt ist, diese Infrastruktur auf eigene Kosten bereit zu stellen. Zu Technikfragen bietet die Deutsche Glasfaser am 30.9.2020 um 19:00 Uhr in der Mehrzweckhalle einen Infoabend an.
• Gemeinderat Thomas Bezold merkte an, dass am Ortseingang von Weiher kommend derzeit oft Busse und Laster im Bereich der Hauptstraße bei der Metzgerei Schmid stehen würden, die eine Sichtbehinderung für Verkehr aus der Schwabachstraße darstellen.
• Gemeindrätin Dr. Katja Walcher fragte nach, wie lange die Baustelle zwischen Marloffstein und Spardorf noch bestehe, da diese für ein erhöhtes Stauaufkommen in Uttenreuth sorge. Zusammen mit der erschwerten Bussituation durch die Brückenbaustelle in Dormitz kommen vermehrt Schulkinder zu spät, wenn nicht mehr Busse eingesetzt werden. Die Baustelle in Spardorf sei noch bis Ende Oktober geplant. Martin Walz, der Bürgermeister von Neunkirchen am Brand steht in Kontakt mit dem Landratsamt Forchheim wegen der Busproblematik.
• Gemeinderat Stefan Kammermayer lobte, dass die Funktion zur Meldung von Mängeln mittels der Dormitz-App sehr effizient sei. Der gemeldete Schaden an der Brücke vom Friedhof zur Hauptstraße sei in sehr kurzer Zeit behoben worden.
• Gemeinderätin Marianne Mirsberger fragte nach, wie die Kombiklassen in Dormitz zustande gekommen seien. Die neue Rektorin habe entschieden, dass 28 Schüler zu viel für eine erste Klassen seien und in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit dem Konzept gemacht. Keiner der Eltern habe sich überzeugen lassen sein Kind in Hetzles einzuschulen, weswegen die Klassen 1 und 2 zu zwei Kombiklassen verbunden wurden.