Der Neue Wiesentbote

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt die bisher anstehenden Schließungen von Bundesnetzagentur-Standorten aus. Diese Nachricht erhielt die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme von Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker. Betroffen von einer Schließung wäre – allerdings frühestens ab 2030 – auch die Außenstelle der Bundesnetzagentur in Bayreuth gewesen.

Inzwischen hätten sich die Rahmenbedingungen geändert, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. „Zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat sich der Bund verpflichtet, Neuansiedelungen und Ausgründungen von Behörden bevorzugt in strukturschwachen und vom Strukturwandel betroffenen Regionen vorzunehmen“, erklärt Anette Kramme.

Diese Aussage sei auch in die Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ eingeflossen, in denen sich die Bundesregierung grundsätzlich für eine gleichmäßige Verteilung von Bundeseinrichtungen im gesamten Bundesgebiet ausspricht und damit einen Beitrag zum Strukturausgleich leisten will.

„Daher wurden auf Entscheidung von Bundesminister Altmaier bisher anstehende Schließungen von Bundesnetzagentur-Außenstellen ausgesetzt und die Bundesnetzagentur aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit der Standorte sicherzustellen. Dies darf aber in keinem Fall dazu führen, dass der Standort zwar erhalten, aber letztendlich kaputt gespart wird. Dies müssen wir stets im Blick behalten“, so Kramme.