Der Neue Wiesentbote

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Starke,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Glüsenkamp, lieber Jonas,

leider haben wir auf die in unserem Facebookpost vom 4.9. gestellten Fragen zum Förderprogramm Lastenfahrräder keine Reaktion seitens der Stadt Bamberg erhalten.

Mittlerweile wurden wir von verschiedenen Seiten auf den sowohl intransparenten Förderprozess als auch den ebenso intransparenten Umgang mit Fördermitteln angesprochen. Für uns stellt sich die Chronologie wie folgt dar:

• Im Mobilitätssenat vom 7.7. wurden insgesamt 50.000 Euro für das Förderprogramm Lastenfahrräder und die Imagekampagne Fahrradstadt beschlossen
• Mit Pressemitteilung vom 28.8. gab die Stadt Bamberg bekannt, dass man ab dem 1.9. die Förderung beantragen kann
• Auf ihrer Homepage informierte die Stadt Bamberg, dass die Förderung „auf Grund der besonderen Haushaltslage derzeit ausgesetzt“ ist
• Auf der gleichen Homepage benannte die Stadt Bamberg eine Fördersumme von 15.000 Euro, die wohl dem Benehmen nach für das Förderprogramm zur Verfügung stand
• Der Radentscheid Bamberg – zu dessen Führungsgremium u.a. Jonas Glüsenkamp und Christian Hader gehören – kommentierte am 3.9. einen Facebookpost von Bamberg – meine Stadt , dass 5.000 Euro zur Verfügung standen
• In der Pressemitteilung vom 3.9. hieß es, dass die Fördermittel aufgrund der großen Nachfrage nach kürzester Zeit erschöpft waren
• Die Stadt Bamberg kommentierte am 4.9. ihren eigenen Facebookpost, dass “die veraltete Seite gelöscht” wurde. Eine irreführende Information über den Zeitpunkt des Förderbeginns online zu schalten und dann mit einem lapidaren Satz offline zu nehmen, ohne weder eine angebrachte adäquate Entschuldigung zu verfassen noch eine Erklärung zum weiteren Förderprozedere abzugeben, ist verwaltungsmäßig befremdlich

Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Fördersumme stand für das Förderprogramm Lastenfahrräder zur Verfügung?
2. Welche Fördersumme stand bzw. steht dann noch für die Imagekampagne Fahrradstadt zur Verfügung?
3. Wie viele Anträge konnten genehmigt werden und in welcher Höhe?
4. Entgegen der Information der Stadt Bamberg, dass die Förderung „auf Grund der besonderen Haushaltslage derzeit ausgesetzt“ wäre, wurden offensichtlich Förderanträge genehmigt. Wurden bzw. werden von der Stadt Bamberg nach Kenntnis des Fehlers weitere Förderbescheide bzw. Förderzusagen erlassen?
5. Wie konnte der “Fördertopf” so schnell ausgeschöpft sein, wenn die breite anspruchsberechtigte Öffentlichkeit mangels Erfolgsaussichten einen Förderantrag deswegen erst gar nicht gestellt hat?
6. Wie verfährt die Stadt Bamberg mit Förderanträgen, die aufgrund der Korrektur nachgereicht werden?
7. Handelte es sich aus Sicht der Stadt Bamberg um eine faire, transparente und rechtlich einwandfreie Vergabe?

Eine Kopie dieses Schreibens erging ebenfalls an die Regierung von Oberfranken

Mit freundlichen Grüßen
Florian Köhn
Wolfgang Heim
Dr. Ursula Redler