Der Neue Wiesentbote

Für ein Bürgerbegehren sammelt die Initiative Radentscheid Erlangen seit Mitte Oktober 2019 Unterschriften. Nun hat sie ihr Unterschriftenziel erreicht. Nachdem das Sammeln von Unterschriften durch die Corona-Krise kaum noch möglich war, startete die Bürgerinitiative nach der Lockerung der Beschränkungen mit verschiedenen Aktionen wieder durch. Um zügig die noch fehlenden Unterschriften zu sammeln, wurden Unterschriftenlisten per Zeitungsbeilage und Hauswurfsendung im Erlanger Stadtgebiet verteilt. Außerdem können die Erlanger Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschriften an im Stadtgebiet verteilten mobilen Sammelstellen in Form von umgebauten Fahrrädern abgeben.

Die Initiative setzt sich u.a. für eine Modernisierung und Ausbau des Radroutennetzes ein. Weitere Anliegen der AktivistInnen sind sichere Kreuzungen und Fahrradstraßen, damit sich alle Altersgruppen sicher und entspannt auf dem Rad fortbewegen können, sowie eine Priorisierung des Radverkehrs in der Stadtverwaltung. Auch fordern sie deutlich mehr sichere und wettergeschützte Abstellplätze im Stadtgebiet und am Hauptbahnhof. Mit knapp 5.200 Unterschriften konnten deutlich mehr als die erforderliche Anzahl an Unterschriften gesammelt werden. „Wir freuen uns sehr über den großen Zuspruch, den wir durch Unterschriften und in vielen Gesprächen von den Erlanger Bürgerinnen und Bürgern erhalten haben.”, sagt Chloé Heusel und ergänzt: „Wir stehen für Gespräche mit dem Oberbürgermeister, der Stadtverwaltung und den Fraktionen des Stadtrates nun gerne zur Verfügung.” Die Unterschriftensammlung soll in den kommenden Wochen beendet werden. Alle Bürgerinnen und Bürger, die noch halb oder komplett ausgefüllte Unterschriftenlisten haben, werden daher aufgerufen, diese in einer Sammelstelle oder per Post abzugeben. „Im Kommunalwahlkampf haben fast alle Parteien die Ziele des Radentscheids unterstützt und versprochen, den Radverkehr fördern zu wollen”, sagt Jörg Leininger. „Mit der Annahme des Bürgerbegehrens können sie den Worten nun Taten folgen und die Förderung des Radverkehrs direkt in die Haushaltsplanung für 2021 einfließen lassen.“

Nach Abgabe der nötigen Unterschriften werden die Forderungen durch die Verwaltung auf Rechtmäßigkeit geprüft. Danach muss sich der Stadtrat mit den Forderungen befassen. Der Stadtrat kann die Forderungen annehmen. Darüber hinaus kann er mit den Vertreter*innen verhandeln und in Absprache veränderte, aber dem Ziel des Bürgerbegehrens entsprechende Maßnahmen verabschieden. Lehnt der Stadtrat die Forderungen ab oder kann er sich nicht mit den Vertreter*innen einigen, so kommt es innerhalb von drei Monaten zu einem Bürgerentscheid. Dabei handelt es sich um einen offiziellen Wahltermin, zu dem alle wahlberechtigten Bürger*innen eine Wahlbenachrichtigung per Post zugeschickt bekommen.