Der Neue Wiesentbote

Der Radentscheid Bayreuth ist eine Initiative, welche über ein Bürgerbegehren die Stadt Bayreuth dazu bringen will, Fahrradinfrastruktur auszubauen, und somit Bayreuth zu der Fahrradfreundlichen Stadt zu machen, die sie aufgrund ihrer kurzen Distanzen eh schon sein sollte. Dafür wurden 5.312 Unterschriften gesammelt und am 11. August der Stadt Bayreuth übergeben.

Die Stadt Bayreuth lehnt nun allerdings die die meisten Forderungen des Bürgerbegehrens Radentscheids Bayreuth ab, weil diese zu unkonkret formuliert seien. Dabei stützen sie sich auf ein Gutachten des Rechtsamtes. In einem offenen Brief des Bürgerbegehrens auf ihrer Instagram Seite, beziehen die Initiatoren dazu Stellung. Sie hätten die Forderungen bewusst verständlich und mit juristisch kompetenter Beratung formuliert. Laut der Stellungnahme folgt ihrer Ansicht nach „das Gutachten des Rechtamtes an keiner Stelle dem Grundsatz der ‚wohlwollenden Auslegung zugunsten der Antragsteller‘, welcher bei Bürgerbegehren angewandt werden soll.“ Es kann nicht sein, dass ein Bürgerbegehren, dass von 5300 Bürger*innen unterschrieben wurde mit solchen schwachen Begründungen komplett ausgehebelt wird! Eine Demokratie lebt vor allem auf kommunaler Ebene von ihrer Bürgerbeteiligung!

Deshalb rufen wir, die Bayreuther FridaysForFuture Bewegung anlässlich des am Dienstag den 08.09. öffentlich tagenden Ferienausschusses, in welchem über die Forderungen entscheidet wird, zu einer Fahrraddemo für echte Bürgerbeteiligung auf. Die Demo startet um 15 Uhr am Sternplatz und endet dann um ca. 15:30 vor dem Rathaus. Interessierte können also nach der Demo um 16 Uhr noch den Ausschuss besuchen.