Der Neue Wiesentbote

Tim Pargent: „Chaotisches Zuständigkeits-Wirrwarr aufklären, bayerische Geldwäscheaufsicht umstrukturieren und personell aufstocken“

„De facto hat bei Wirecard durch das chaotische Zuständigkeits-Wirrwarr zwischen Söder-Regierung und Bundesfinanzaufsicht (Bafin) keine Geldwäscheaufsicht stattgefunden“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Tim Pargent (Bayreuth). Das haben bereits im Juni zwei grüne Anfragen (Pargent und Schulze) gezeigt. Diese bestätigen auch den fehlenden Aufklärungswillen, den der Vertreter des bayerischen Innenministeriums vor dem Finanzausschuss des Bundestags bei der gestrigen Befragung gezeigt hat. „Die Söder-Regierung hat sich also offenbar erst im Juni 2020 damit beschäftigt, dass ein globaler DAX-Konzern in Bayern unkontrolliert seine Geschäfte tätigen konnte“, sagt Tim Pargent. „Das bestätigt uns, dass die bayerische Geldwäscheaufsicht dringend umstrukturiert und personell aufgestockt werden muss. Nur 13,3 Personalstellen für die gesamte Geldwäscheaufsicht im Nichtbankensektor in ganz Bayern sind eine Frechheit.“

Zwei weitere grüne Anfragen (Köhler und Fuchs) haben nach den Anzeigen und den Ermittlungsverfahren gegen die Wirecard AG durch die bayerische Justiz seit 2007 gefragt. „Seit 2010 werden mit erschreckender Regelmäßigkeit Vorwürfe gegen Wirecard erhoben, die erst jetzt von der Söder-Regierung ernst genommen werden“, so Tim Pargent. „Wir fordern hier eine lückenlose Aufklärung. Die Justiz muss jeden Verdacht ausräumen, den Anzeigen und Verdachtsmeldungen nicht ausreichend nachgegangen zu sein. Dafür braucht es natürlich auch genügend Personal bei der Justiz.“