Forchheimer MdL Sebastian Körber: „Sofortige Nachverfolgung von Infektionsketten im Freistaat gefährdet“
Sebastian Körber. (c) FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Bernhard Haselbeck
Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen und der Angst in der Bevölkerung vor einer zweiten Corona-Welle hat sich der oberfränkische FDP-Abgeordnete Sebastian Körber mit einer Schriftlichen Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gewandt. Der Forchheimer Landtagsabgeordnete Körber wollte darin wissen inwiefern der öffentliche Gesundheitsdienst in den örtlichen Kreisverwaltungsbehörden und Gesundheitsämtern, auf eine frühzeitige Identifizierung und Isolierung von COVID-19-Patienten und deren engen Kontaktpersonen vorbereitet ist. Bereits im März und April dieses Jahres hatte Ministerpräsident Söder mit der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vereinbart, dass „vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen“ werden, mindestens ein Contact-Tracing-Team von 5 Personen pro 20.000 Einwohnern[1]. Die Zahlen, der mit Verspätung vorliegenden Antworten der Staatsregierung auf die Anfrage zeigen, dass einerseits die Gesundheitsämter bayernweit unterbesetzt sind und darüber hinaus zum jetzigen Zeitpunkt auch eine sofortige Nachverfolgung von Infektionsketten nicht gewährleistet werden kann. Der FDP-Politiker Sebastian Körber zeigt sich über das bayerische Krisenmanagement besorgt:
„Die großen Worte im Corona-Krisenmanagement des Ministerpräsidenten Markus Söder stehen auf einem löchrigen Fundament. Es bedarf jetzt einer gemeinsamen Kraftanstrengung statt koalitionsinterner Streitereien. Das kann bei einer zweiten Welle sonst gefährlich werden. Zusätzlich verwundert mich, dass man einerseits Vorbildfunktion in der COVID-19-Pandemie einnehmen will, aber andererseits selbst mitgetragene Vorgaben nicht umsetzt.“
Nachdem die Staatsregierung die Mitarbeiterzahl in den Gesundheitsämtern nur für die sieben Bezirke, aber nicht wie von Körber angefragt, für die Kreise aufgeschlüsselt hat, bleibt offen ob die Gesundheitsämter in den oberfränkischen Flächenkreisen ebenso gut aufgestellt sind wie die Gesundheitsverwaltungen in Städten wie München oder Erlangen-Nürnberg.
Schriftliche Anfrage_Text mit Vorspruch
Schriftliche Anfrage_Antwort StMGP
„In den Contact-Tracing-Teams werden neben Aushilfskräften auch Mitarbeiter aus anderen Bereichen der Staatsverwaltung eingesetzt. Es würde mich daher nicht wundern, wenn in Ballungszentren mit einer Vielzahl von Behörden und Ämtern mehr als notwendig Personal zur Verfügung steht, während in ländlichen Regionen und Kreisen die Ausstattung der Gesundheitsdienste ein Problem darstellt. Die Antwort auf diesen Verdacht bleibt die Staatsregierung leider schuldig.“
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